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Schulbau muss in der Stadtverwaltung Priorität haben!

Rede von Heiner Kockerbeck in der Ratssitzung am 07.06.2018 zu TOP 3.1.2 "Flächen für neue weiterführende Schulen ausweisen – Schulbaunotstand wirksam angehen"

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

einen "Schulbaunotstand" haben wir bei den Gesamtschulen nicht erst in den letzten zwei, drei Jahren. Seit über zehn Jahren ist es so, dass nur für rund 70 Prozent der Kölner Kinder, die an Gesamtschulen angemeldet wurden, von der Stadt Plätze ermöglicht wurden. Die anderen mussten Jahr für Jahr an den überlasteten Gesamtschulen abgewiesen werden und eine andere Schulform besuchen. Die Zahl der Gesamtschüler*innen wird so künstlich klein gehalten.

Rund 10.000 Kölner Kinder wurden - wenn man die Zahlen des Schulverwaltungsamtes addiert - in den vergangenen zehn Jahren abgewiesen. Diesen Notstand bei Gesamtschulplätzen gab es also auch in den Zeiten, als SPD und Grüne oder SPD und CDU im Rat die Geschicke der Stadt leiteten. Und es gibt ihn unter dem Jamaica-Bündnis. Es ist begrüßenswert, wenn die SPD sich nun offenbar wieder stärker für den quantitativen und qualitativen Ausbau von Gesamtschulen einsetzen möchte. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Elan nachhaltig bleibt.

Der Mangel an Schulgebäuden hat in den vergangenen Jahren flächendeckend bei Gesamtschulen und Gymnasien zugenommen,   - den Schulformen, die am meisten gewünscht werden. Deshalb hat es eine Reihe von Beschlüssen des Rats gegeben, die aber nicht grundlegend helfen konnten. Der Grund dafür ist: SPD und Grüne, CDU und FDP haben viele Jahre an der städtischen Gebäudewirtschaft gespart, so dass diese nun mit dem Bau neuer Schulen nicht nachkommt. Erst wenn die Gehälter bei der Gebäudewirtschaft aufgestockt und mehr Personal eingestellt wird, kann der Schulbaunotstand bekämpft werden.

Aber: Der Antrag der SPD nennt nun - das ist neu - konkrete Zielzahlen. Das wäre ein Fortschritt. Die Stadtverwaltung soll Vorschläge inklusive Grundstücken für je fünf Gesamtschulen und fünf Gymnasien vorlegen. Solche Kennzahlen haben immer etwas Schematisches und doch können sie in einer Notstandsituation sinnvoll sein. Hinzu kommt, dass wir in einer Situation sind, in der in Köln alle möglichen großen Projekte diskutiert, geplant und bereits durchgeführt werden.

Deshalb ist es sinnvoll, die Stadtverwaltung auf den Schulbau zu fokussieren. Das Schulgesetz von NRW legt diesen als Pflichtaufgabe der Kommunen fest. Bisher sind die anderen Parteien aber nicht bereit, von Prestigeprojekten wie der "Historischen Mitte" die Finger zu lassen, die zur Überlastung der Gebäudewirtschaft beitragen. Es bedeutet noch einmal eine Stärkung der Schulverwaltung in den internen Abläufen der Verwaltung, wenn durch einen Ratsbeschluss alle Ämter und Dienststellen, die beim Schulbau beteiligt sind, den eindeutigen Auftrag bekommen, mit Priorität am gesetzlichen Auftrag der Stadt arbeiten müssen, Schulgebäude und Schulplätze bereitzustellen.

Da überall Grundstücke für den Schulbau fehlen, sollte das Vorkaufsrecht der Stadt bei Grundstücken nicht nur für die Bereitstellung von Wohnraum, sondern ebenso vorrangig für den Bau von Schulen genutzt werden. Und in der Verwaltung sollten Stellen geschaffen werden, damit Beschäftigte der Stadt als Flächenscouts gezielt nach Grundstücken für Kitas und Schulen suchen. Dies ist ein Vorschlag der LINKEN, den wir als Antrag in den Jugendhilfeausschuss eingebracht hatten. Der vorliegende Antrag der SPD sieht vor, dass die Stadtverwaltung mit Priorität Flächen für den Bau von Schulen ausmacht, kauft und verwendet. Auch diesen Impuls halten wir für wichtig, weshalb wir den Antrag unterstützen. Wir empfehlen dem Rat diesen Antrag anzunehmen und weitere Maßnahmen für den Schulbau in Angriff zu nehmen: z.B. die bessere personelle Ausstattung der Gebäudewirtschaft.

Zum TOP 3.1.2


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