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Schritt zu mehr Transparenz und demokratischer Kontrolle - Ratsbeschluss Verhaltenskodex für Aufsichtsräte gilt nun überall

Der Kodex für das Verhalten von Aufsichtsräten städtischer Unternehmen wird in Zukunft für alle Vereinigungen gelten, an denen die Stadt Köln beteiligt ist. Das umfasst auch interkommunale Vereine wie den „Metropolregion Rheinland e.V.“. Das beschloss am 14.2. der Kölner Rat mit großer Mehrheit im Anschluss an eine Aktuelle Stunde, die DIE LINKE beantragt hatte.

Ratsmitglied Güldane Tokyürek dazu:
„Dieselben Regeln, auf die wir uns in städtischen Unternehmen verpflichtet haben, müssen auch in kommunalen Vereinen wie der Metropolregion Rheinland gelten. Eine freihändige Vergabe hochdotierter Posten darf es nicht geben. Das hat der Kölner Rat jetzt klargestellt.“

Der Public Corporate Governance Kodex (PCGK) legt Verhaltensregeln für Vorstand und Aufsichtsrat in städtischen Unternehmen fest. Dazu gehört auch, dass für eine Neubesetzung in der Geschäftsführung eine Ausschreibung durchgeführt werden muss.

Anlass für die Aktuelle Stunde „Metropolregion Rheinland“ – Transparenz und demokratische Kontrolle gewährleisten!" war die Vergabe des hochdotierten Geschäftsführungspostens an die bisherige Grünen-Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn, ohne dass es zuvor eine Ausschreibung gegeben hätte. Die Entscheidung über dieses Vorgehen hatte der sechsköpfige geschäftsführende Vorstand gefasst, dem auch die Kölner Oberbürgermeisterin Reker angehört.

DIE LINKE war in den vergangenen Wochen an alle demokratischen Fraktionen herangetreten, um zu erreichen, dass der PCGK auf alle Vereinigungen mit städtischer Beteiligung ausgedehnt wird. Zudem soll eine Selbstverpflichtung auf den PCGK in den Ehrenkodex für Ratsmitglieder aufgenommen werden. Nach einigen Verhandlungen gelang es, zusammen mit CDU, Grünen, FDP und der Ratsgruppe GUT einen entsprechenden Antrag in den Rat zu bringen.

Güldane Tokyürek dazu:
„Es ist ein wichtiges Signal, dass dieser Beschluss mit breiter Mehrheit gefasst wurde. Eine Zustimmung der SPD hätten wir uns gewünscht. Es hätte ein Schritt dazu sein können, zwischen den drei großen Fraktionen etwas abzurüsten und eine gemeinsame Basis zu schaffen.“


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de