Schmuckbeete? Bezirke sollen selbst über Mittelverwendung bestimmen!

Rede zur Ratssitzung am 07.04.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Der CDU-Antrag spiegelt das zentralistische Denken der Antragsteller wider. Nach dem Motto, WIR bestimmen, welche Bezirke wie aufgehübscht werden.

Da scheint der gemeinsame Antrag von SPD und Grünen unserem Ansinnen auf Stärkung der Bezirke doch eher entgegen zu kommen. Während die CDU 1,2 Millionen für 7 Blumenbeete ? also rund 170.000 Euro pro Beet ? veranschlagt, schaffen es Rot-Grün jedem Bezirk 100.000 Euro zur Stadtverschönerung zu überreichen.

Die Bezirke müssen ja fast glauben, dass Weihnachten auf Ostern fällt. Erst kürzlich hat die Kämmerin die Sperre für die letzten bezirksbezogenen Haushaltsmittel für dieses Jahr aufgehoben und jetzt das.

Apropos bezirksbezogenen Haushaltsmittel - es ist noch kein halbes Jahr her, da haben Sie meine Damen und Herren hier beschlossen, diese zu kürzen. Pro Bezirk stehen durchschnittlich nur noch 56.000 Euro im Jahr zur Verfügung.

Zusammen mit den Freien Wählern hatte meine Fraktion damals vorgeschlagen diese Mittel mit durchschnittlich rund 81.000 pro Jahr und Stadtbezirk zu veranschlagen. Das entspricht übrigens dem Betrag, den die Bezirke 2003 schon mal bekamen.

Und während weiterhin dringend benötigtes Geld zur Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements im Bezirk fehlt, sollen Brunnen fließen und Blumen blühen.

Ich sage Ihnen kein Haus wird saniert, dadurch dass die Blumenkästen bepflanzt werden.

Natürlich sind wir dafür, dass das Geld in die Bezirke fließt, aber überlassen Sie diesen doch die Freiheit über den Einsatz selbst zu entscheiden, denn vor Ort weiß man, ob der Kindergarten nicht doch wichtiger ist als der Vorgarten.

Vielen Dank!