Sanierung der Bühnen - "Wann tauchen welche Kosten im Haushalt auf und welche Gegenfinanzierung ist geplant?"

Ratsrede am 17.11.2016

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebes Publikum auf der Galerie,

vielleicht muss man in der Tat eine andere Sichtweise annehmen, von oben drauf gucken. Was sehen wir da: Eine Oper, die immer mehr Geld verschlingt. Das Spiel der Kräfte läuft hier hemmungslos ab. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis - Kapitalismus in Reinkultur. Ist ja gut, Sie können wieder aufhören zu stöhnen.

Hier soll heute eine Erweiterung des Geldflusses - zu möglichen, verpflichtenden Firmengesprächen und sonstigem genehmigt werden. Das "Sonstige" kennen wir noch nicht ganz im Detail. In der Vorlage wird es "Laufender Baustellenbetrieb" genannt.

Auch die eben beschlossenen 7 zusätzlichen Mitarbeiterinnen werden von diesem Geld bezahlt. Das halte ich auch für eine sinnvolle Ausgabe. Aber zurück zur Erweiterung der Verpflichtungsermächtigung:

Am 15.03.2016 haben wir 60 Millionen zu Verfügung gestellt. Davon sind zurzeit noch 13 Mill. übrig. Wir wissen aber noch nicht wirklich, was im Detail mit den ausgegebenen 47 Mill passiert ist. Klar, ca. 12 Mill. sind in den laufenden Betrieb der Baustelle geflossen und was ist mit den restlichen 35 Mill...? Von Transparenz, Kostenklarheit und Kostenwahrheit kaum eine Spur.

Jeder Sozialleistungsbezieher muss mehr Angaben machen, als wir für eine Entscheidungsfindung erhalten. Waren Sie mal auf dem Amt? Da sitzen die Damen und Herren auf dem Geld, als wäre es das eigene. Da werden Zuschüsse oder Darlehen von 116 Euro nicht genehmigt, weil eine Fotokopie fehlt. Und wir sollen heute einer erneuten Erweiterung von 56, 2 Mill zustimmen, damit wären wir dann in der Addition bei 116.2 Millionen Euro. Und das ohne Kopie der Kontoauszüge.

Aber noch viel wichtiger ist doch die Frage: Wer soll das bezahlen? In der Vorlage steht zu haushaltmäßigen Auswirkungen nix. Oh pardon, hier heißt es Ja, investiv - Investitionsauszahlung im Rahmen des Betriebskostenzuschusses. Was heißt das denn bitte konkret? Der Betriebskostenzuschuss wird doch im Haushalt ausgewiesen, welches Geld wird dann von wo nach wo geschoben? Uns wird zwar immer wieder versichert, dass käme ja erst viel später zum Tragen.

Mag ja sein, aber nachhaltig ist die Rechnung erst dann, wenn man bereits heute konkret sagt, wann genau welche Kosten wie lange im laufenden Haushalt auftauchen werden und wie die Gegenfinanzierung geplant ist.

Werden wir eine Oper und ein Schauspiel haben, die zwar in komplett renovierten Gebäuden sitzen, aber kein Budget für Aufführungen mehr haben? Wird der Zuschuss an die Freien Künstler gekürzt oder gestrichen werden müssen? Was mit den so genannten freiwilligen Leistungen im Bereich Soziales, Kinder, Jugend und Sport? Wird es dort überall nur heißen, dass man die Zuschüsse streichen müsse, "wegen der angespannten Haushaltslage" ohne dabei zu schreiben, was für die Anspannung mitschuldig ist?

Darum haben wir unseren Änderungsantrag gestellt, der die Darstellung der detaillierten Haushaltsbelastungen fordert und darüber hinaus klar feststellt, dass wir schon heute beschließen, dass weder Freie Szene noch der Sozialbereich oder der Jugend- und Bildungsbereich für diese Kostensteigerungen zahlen müssen. Ich hoffe, dass viele hier im Saal ein ähnliches Gerechtigkeitsempfinden haben und daher unserem Antrag zustimmen. Herzlichen Dank