Sachstand Städtebauliches Planungskonzept "Wiersbergstraße in Köln-Kalk" (mit Antwort)

AnfragenRatAUS Stadtentwicklung

Anfrage zur Ratssitzung am 18.06.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte setzen sie die folgende Anfrage, um deren zeitnahe Beantwortung gebeten wird auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 18. Juni 2013.

Am 11. Oktober 2011 beschloss der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig:

Der Stadtentwicklungsausschuss

  1. beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan für das circa 9,7 Hektar (ha) große Gebiet zwischen Neuerburgstraße im Westen, Kantstraße und Kalker Stadtgarten im Norden, Wiersbergstraße und Christian-Sünner-Straße im Osten und der Dillenburger Straße im Süden (Gemarkung Kalk, Flur 26, Flurstücke 305/56, 334/5, 78, 121, 122, 197, 481/16, 482/16, 490/16, 198, 199, 196, 197, 323/16, 281/16, 484/16, 359/16, 191, 365/16, 195, 194, 205, 202, 203, 1761, 209, 210 und teilweise 70, 331/16) ?Arbeitstitel: Wiersbergstraße in Köln-Kalk? aufzustellen mit dem Ziel, "Fläche für den Gemeinbedarf - Zweckbestimmung Schule", "Öffentliche Grünfläche - Zweckbestimmung Parkanlage", "Öffentliche Verkehrsflächen", ?Flächen für gewerbliche und industrielle Nutzungen" sowie ?Fläche für die Jugendarbeit? festzusetzen;
  2. nimmt das städtebauliche Planungskonzept ?Arbeitstitel: Wiersbergstraße in Köln-Kalk? mit folgender Maßgabe zur Kenntnis
    Damit die Grünversorgung im Stadtteil Kalk und die städtebauliche Situation qualitativ verbessert werden kann, soll für die weitere Planung ausschließlich die Variante 2 (kein Erhalt der Kantine) weiterverfolgt werden. Jedoch möge die Verwaltung prüfen, ob die Kantine auf Dauer oder zumindest bis zur Verwirklichung des Vorhabens, ggf. durch einen Rückbau oder andere Maßnahmen, erhalten werden kann.
  3. beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 2.

Außerdem beschloss die Bezirksvertretung Kalk am 08. März 2012 ein Städtebauliches Planungskonzept "Wiersbergstraße in Köln-Kalk". (0292/2012) Für das Gymnasium Kantstraße 3 gibt es einen Erweiterungsbeschluss und es ist ein Wettbewerb durchgeführt worden.

Mittlerweile gibt es an eben diesem Gymnasium das Gerücht, dass man bereits nach den diesjährigen Sommerferien in aufgestellte Container und Teile der Schule ins Heinrich-Heine-Gymnasium nach Ostheim umziehen müssten.

Außerdem veröffentlichte die Stadt Köln am 12. März 2013 eine Pressemitteilung zu dem Thema. Zum Gesamtsachverhalt stellen sich die folgenden Fragen:

  1. Wie weit ist die Umsetzung des Bebauungsplanes Nr. 70449/09 ?Wiersbergstraße? in Köln-Kalk fortgeschritten und wann ist der tatsächliche Baubeginn des Schulerweiterungsbaus des städtischen Gymnasiums beziehungsweise der Vorarbeiten wie Niederlegung des ehemaligen Krankenhauses? (bitte in Zeitschiene darstellen)
  2. Sind die finanziellen Mittel für einen Rückbau der Kantine, die Errichtung einer ansprechenden Grünanlage und den Erweiterungsbau des Gymnasiums Kantstraße vorhanden?
  3. Ist es geplant für den Erweiterungsbau zwischenzeitlich tatsächlich, wie in der Pressemitteilung vom 12.03.13 dargestellt, Schulcontainer auf dem Gelände des Autonomen Zentrums aufzustellen und sind entsprechende Ausschreibungen erfolgt, Anträge (Bauantrag) gestellt, beziehungsweise genehmigt worden und andere Standorte, wie das näher gelegene Grundstück des ehemaligen St. Josef Hospitals oder der Halle 60, die laut Anlage genügend Fläche bieten, als Alternative geprüft worden?
  4. Welche Ausweichmöglichkeiten wird die Verwaltung dem derzeitigen Mieter der Kantine anbieten, damit der eingetragene Verein in Ortsnähe seinen satzungsgemäßen Aufgaben nachkommen kann?
  5. Hält die Verwaltung nach den aktuellen Entwicklungen im Bereich der Schullandschaft und der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung an ihrer Empfehlung zum Ausbau des Gymnasiums in diesem Umfang fest oder ist dieser noch anzupassen und lässt sich das mit den derzeitigen Planungsverfahren vereinbaren?

Mit freundlichen Grüßen,
Jörg Detjen, Fraktionssprecher
Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin

 

Die Anlage zur Anfrage ist hier verfügbar.
Die Antwort der Verwaltung ist unter dem Link unten verfügbar.