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Rettungsschirm - Land NRW will Rückzahlungen von Kommunen!

Land NRW will Rückzahlungen von Kommunen!

Köln macht auch schon 2020 erhebliche Defizite

Die Stadt Köln wird nach einer Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 94,3 Mio. Euro weniger Schlüsselzuweisungen erhalten. Durch zusätzliche Pauschalen vermindert sich der Betrag auf 85,4 Mio. Euro. Das geht aus einer Mitteilung der Kämmerei hervor.

In dieser Mitteilung ist eine weitere Information hochbrisant und besorgniserregend. Das Land will seine Gelder aus dem Rettungsschirm zurückhaben:

„Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass das Land beabsichtigt, die Aufstockung aus Mitteln des Rettungsschirms zu finanzieren und diese in der Zukunft durch spätere Kürzungen im Finanzausgleich refinanziert werden soll. Kurz gesagt, soll eine Rückzahlung der Mittel im Rahmen der Gemeindefinanzierung dann erfolgen, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Gemeinden und Gemeindeverbände wieder gebessert hat. Eine Konkretisierung der Rückzahlungsmodalitäten ist bislang nicht bekannt.“ (Mitteilung 3061/2020, S.2)

Dazu erklärt Ratsmitglied Jörg Detjen:
„Man muss der Kämmerei dankbar sein, dass sie den Finanzausschuss auf dieses dreiste Vorgehen der Landesregierung hinweist, sich erst als Retter der Kommunen aufzuspielen, um dann in die Rolle des Raubritters zu wechseln.
Die Kommunen bekommen seit Jahren zu wenig Schlüsselzuweisungen durch das Land. Wir halten es wie die Gewerkschaft ver.di für den richtigen Weg, den Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer von 23 % auf 26
 % zu steigern.

Zur Sitzung des Finanzausschusses liegen Mitteilungen vor, nach denen städtische Beteiligungsunternehmen, die nicht dem Stadtwerkekonzern angehören, ca. 120 Mio. Euro Zuschüsse benötigen. Absehbar ist auch, dass die Baukosten von Oper und Schauspielhaus um ca. 25 Mio. Euro erhöht werden sollen.

Die Fraktionssprecherin Güldane Tokyürek:
„Der neue Stadtrat braucht eine Strategie: Dem Land NRW darf man keine Rückforderungen gewähren. Die Kommunen brauchen dauerhaft und garantiert einen höheren Steueranteil an den Steuereinnahmen in NRW. Köln selbst muss aber auch etwas tun! Soziale, kulturelle und wirtschaftliche Strukturen müssen erhalten bleiben. Das muss im Mittelpunkt der kommenden Entscheidungen des Kölner Stadtrates liegen.“


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de