Reinigung von Schultoiletten muss öffentliche Aufgabe bleiben

Rede zur Ratssitzung am 01.02.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

DIE LINKE ist immer für eine bessere Ausstattung von Schulen. Mit ihrem Antrag hier will die CDU aber nicht in erster Linie dazu beitragen, die pädagogische Qualität durch mehr Personal zu erhöhen. Sie will vielmehr finanzielle Anreize dazu schaffen, dass sich Schulen nun auch um die Anwerbung schulnaher Gruppen für die Toilettenreinigung kümmern.

Bisher üben diese in erster Linie die Aufsicht aus. Ungeklärt ist, wer einspringt, wenn diese ihren Reinigungsaufgaben kurz- oder längerfristig nicht mehr nachkommen können.

DIE LINKE möchte nicht, dass die Schule dafür Zeit und Energie verschwendet. Sie soll sich auf ihre pädagogischen Aufgaben konzentrieren können. Das ist nicht der Fall, wenn immer mehr von ihr verlangt wird, sich auch um den Erhalt der Infrastruktur zu kümmern, auch wenn sie das mit einer kleinen finanziellen Zuwendung belohnen wollen. Damit privatisiert die Stadt eine klassische öffentliche Dienstleistung ? mit den bekannten negativen Folgen für Kosten und Qualität.
Davon profitieren höchstens Schulen mit engagierten Eltern und Fördervereinen. Schulen mit überwiegend bildungsfernen Eltern bleiben auf der Strecke.

Mit der Übertragung von Reinigungsleistungen an Private normalisieren Sie auch die skandalöse Praxis, das Schüler für die Toilettenbenutzung bezahlen müssen.

Ich glaube, wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass Schultoiletten dauerhaft auf ?Restaurantstandard? gehalten werden können, verabschieden. So hatte ein Schulleiter kürzlich in der Kölnischen Rundschau den Zustand der sanierten Schultoiletten genannt.

Sauber und funktionsfähig müssen Schultoiletten sein. Ich glaube aber nicht, dass sich dauerhaft Graffitis und Kritzeleien vermeiden lassen. Die wird es auf Toilettenwänden und Schultischen geben, solange es Schüler gibt.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Anm.: Rede wurde zu Protokoll gegeben