Regionale Kooperation stärken - Doppelstrukturen vermeiden
Am 22. September letzten Jahres haben SPD, CDU, Grüne und FDP hier im Rat zur Wohnungspolitik und insbesondere die der GAG folgendes beschlossen: "den Schwerpunkt ihres Tätigwerdens auf Kölner Stadtgebiet (zu) konzentrieren." Das war die Reaktion auf unsere Kritik daran, 444 Wohnungen in Wesseling zu verkaufen. Die Kölner Stadtrevue schrieb: "Wo bleibt die regionale Zusammenarbeit, die so oft in Sonntagsreden beschworen wird? Die Wohnungsnot wird man nicht innerhalb der Stadtgrenzen bekämpfen können, sondern nur im regionalen Verbund." Es blieb aber nicht bei den 444 Wohnungen. Die GAG verkaufte weitere 110 Wohnungen - und zwar wieder an einen Privaten! Angebote der Stadt Wesseling und der gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft GWG wurden ausgeschlagen. Vermittlungsversuche des Vorsitzenden des Kölner Mietervereins, Franz Corneth, wurde beiseitegeschoben.
Das ist die arrogante Realität der regionalen Kooperationen des Kölner Stadtrates. Damit muss endlich Schluss sein! Wenn Köln der Metropolregion Rheinland beigetreten ist, muss die Stadt sich auch in diesem Rahmen einbringen. Dazu brauchen wir kein Konzept, sondern Offenheit, Ehrlichkeit und Respekt statt Hochnäsigkeit.
Ich glaube, wir sollten uns eine Scheibe davon abschneiden, wie der Stadtwerke-Konzern regionale Kooperationen behandelt. Die Stadtwerke haben kooperiert und z.B. die Gründung von örtlichen Stadtwerken unterstützt. Sie haben einen Dialog auf Augenhöhe geführt. Das ist auch zum Nutzen Kölns: Zum Beispiel konnte die RheinEnergie den einen oder anderen Konzessionsvertrag dazugewinnen.
Über den Vertrag und die Satzung der Metropolregion Rheinland haben die Kommunen im Rheinland über mehrere Jahre intensiv diskutiert. Der Kölner Stadtrat dagegen hat die Vorlage durchgewunken, obwohl unsere Oberbürgermeisterin im Wechsel mit dem OB aus Düsseldorf den Vorsitz des Gremiums führt. Wir brauchen einen grundlegenden anderen Stil und nicht schon wieder ein neues Konzept!
Frau Oberbürgermeisterin Reker, wir würden uns freuen, wie Sie zusammen mit der LVR-Landesdirektorin Frau Lubek, den Regierungspräsidentinnen Frau Walsken und Frau Lütkes sowie dem einzigen Mann, dem Düsseldorfer Oberbürgermeister Geisel, dazu beitragen würden, das eine tatsächliche regionale Kooperation entwickelt wird und das regionale Geschachere beendet wird. Wir haben diesen Änderungsantrag mit eingebracht, weil wir ein klares Bekenntnis zur Metropolregion Rheinland brauchen und klare Strukturen, die über das Amt der Oberbürgermeisterin laufen.