Rede des Fraktionsvorsitzenden Jörg Detjen auf der Wahlkundgebung

Meine Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde in der Partei und bei der Partei,

20 Prozent aller Kölnerinnen und Kölner sind arm. Unter ihnen 30.000 Kinder. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in keiner deutschen Großstadt so groß wie in Köln. Seit Jahren kämpfen wir im Kölner Stadtrat dagegen an. Uns ist klar, wir können die Armut auf kommunaler Ebene nicht aufheben. Wir haben aber einen Beitrag dazu geleistet, die soziale Not zu lindern. Wir haben den Köln-Pass durchgesetzt und in der letzten Ratssitzung ein wenig erweitert.

Das machen wir für die Menschen in dieser Stadt. DIE LINKE will soziale Not nicht nur bekämpfen und lindern sondern überwinden. Wir wollen eine andere Sozialpolitik in dieser Stadt!  

Soziale Standards, die sich sehen lassen können. Die Kitas müssen kostenlos sein. Und wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir schon längst einen Sozialtarif Strom und Gas bei der Rhein-Energie. Einen Ratsbeschluss gibt es, aber die Herren vom Vorstand der RheinEnergie, allen voran der Nachfolger Bietmanns, der Aufsichtsratchef Klipper von der CDU, weigert sich diesen Beschluss umzusetzen. Selbst die Verbraucherberatung NRW setzt sich für einen derartigen Sozialtarif Strom ein. Der Kölner DGB unterstützt ihn, die Liga der Wohlfahrtsverbände und der Katholikenausschuss. Wir werden im nächsten Rat an diesem Thema weiterarbeiten und dazu brauchen wir Eure Stimme und Eure Kraft. Gemeinsam schaffen wir das.  

Die Auseinandersetzung um soziale Standards wird zu einer entscheidenden Auseinandersetzung in den nächsten Jahren werden. Denn die Kommunen werden in den nächsten zwei Jahren 30 % weniger Gewerbesteuer einnehmen. Nach der Bundestagswahl wird es zur Sache gehen. Und da sollten wir uns nicht verwirren lassen von den Millionen, Milliarden Euro die dann überall fehlen sollen. Wir müssen konkret hinschauen.  

Das sieht die Kölner FDP übrigens genauso. Ihr OB-Kandidat erklärte, die Standards im Sozialbereich zu senken und Personal abzubauen. Die CDU will privatisieren und damit die Standards senken. Der rot-grüne OB-Kandidat Roters erklärte erst, 190 Mio. Euro im Sozialbereich sparen zu wollen und einen Tag später reagierte er auf unsere Kritik und meinte, mit ihm werde es keine ?Einsparungen bei den Sozialausgaben? geben. Was Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben sind, müsste Herr Roters eigentlich wissen, er war ja mal Regierungspräsident. Und dass es im Kern um die sozialen Standards geht müsste ihm eigentlich auch klar sein.  

Deshalb sollten Sie meine Damen und Herren auf Nummer Sicher gehen, wählen sie mit ihrer Ratsstimme DIE LINKE: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer Köln!   

Es gibt aber noch einen zweiten Grund in dieser Stadt DIE LINKE zu wählen: Der Klüngel und die Korruption! DIE LINKE ist die einzige Partei, die gegen den Bau der Messehallen gestimmt hat. Wir waren die einzigen, die die Steuerbefreiung auf Aufsichtsratsreisen von Ratsmitgliedern entschieden abgelehnt hat und wir sind die einzigen, die sich dafür einsetzen, dass Aufsichtsratssitzungen auch öffentlich stattfinden können.  

Das Bankhaus Oppenheim und der Oppenheim-Esch-Fonds haben der Stadt Köln und der Sparkasse KölnBonn großen Schaden zugefügt. Hunderte Millionen Euro gehen der Stadt Köln bis zum Jahre 2035 verlustig. Diese Vorgänge im Rat der Stadt Köln aufzuklären, war nicht möglich. Die Fraktion DIE LINKE hat dazu mehrere Anläufe gestartet, scheiterte aber an der Großen Koalition von Rot-Grün, CDU und FDP. Die Erstellung eines eigenen Wertgutachtens durch die Stadt Köln hätte den realen Wert der erbauten Messehalle zum Vorschein gebracht.  

Der entstandene Schaden bei der Sparkasse KölnBonn und die Machenschaften von Herrn Bietmann, Bürgermeister Müller und dem Sparkassenchef Schröder führten auch wieder zum Bankhaus Oppenheim. Als dann in den letzten Monaten eine Diskussion über die Bankenkrise begann, sahen wir es an der Zeit, die grundsätzliche Verantwortung des Bankhauses zu thematisieren und eine Schadensausgleichzahlung anzusprechen. Dazu haben wir im Rat einen konkreten Vorschlag unterbreitet. Aber überhaupt der Vorschlag, Gespräche mit dem Bankhaus Oppenheim zu führen, wurde auf der Ratssitzung am 30. Juni rundweg abgelehnt.  

Wie richtig wir lagen, können Sie daran erkennen, dass die Oberstaatsanwaltschaft Köln in der letzten Woche ein Ermittlungs­verfahren gegen Josef Esch wegen Korruption eingeleitet hat. Deshalb haben wir unseren Antrag nach einem Wertgutachten erneut gestellt und fordern die Verwaltung auf, zu prüfen wie der Vertrag für Null und Nichtig erklärt werden kann. Wenn erwiesen wird, das Schmiergeldzahlungen geflossen sind, ist der Vertrag rechtswidrig.  

Am letzten Freitag, haben wir uns dann an die Beschäftigten des Bankhauses Oppenheim gewandt: Das Flugblatt trug die Überschrift ?Haltet die Profiteure?. Die Gesichter hätten Sie mal sehen sollen. ? Das hat richtig Spass gemacht, als viele Passanten sich freuten und sagten ?hier stehen sie genau richtig.?  

Es gibt noch einen dritten Grund DIE LINKE zu wählen: Wir sind die einzige Partei im Kölner Stadtrat, die sich überlegt hat, wie die Kommune Geld einnehmen kann. Wir fordern die Erhöhung der Gewerbesteuer. Seit 20 Jahren sind sie nicht erhöht worden, die Unternehmenssteuern. Mit einer moderaten Erhöhung könnte die Stadt jedes Jahr mindestens 30 Mio. Euro mehr einnehmen. Das wollen die etablierten Parteien natürlich nicht. Um Gottes Willen, nicht mit den Unternehmen anlegen. Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm eine Erhöhung der Gewerbesteuer strikt abgelehnt.  

Gleichzeitig gehen die etablierten Partei hin und verpfänden kommunale Unternehmen wie z.B. netcologne, um den Expassionskurs des Energieunternehmens voranzutreiben und eine Dreckschleuder, ein Kohlkraftwerk an der Ostsee zu kaufen. Als ich im nicht-öffentlichen Teil die Frage stellte, ob es so etwas schon mal in Köln gegeben haben, musste die Verwaltung eingestehen, das sei das erste Mal.  

Meine Damen und Herren, DIE LINKE wird sich in den nächsten Jahren weiter dafür engagieren, dass allen Formen der Privatisierungen, ob es Verpfändungen oder die Aufgabe von hoheitlichen Aufgaben sind, bekämpft werden. Für den Archiveinsturz war letztendlich der Personalabbau in der Verwaltung verantwortlich. Nach 2001 wurde der Bau der Stadtbahnen an die KVB übertragen.  

Wir brauchen keine abgehobenen städtischen Konzerne, die man nicht mehr überprüfen und kontrollieren kann, sondern regionale Akteure, die preisgünstige und gute Leistungen den Menschen in der Kommune anbieten. Dafür stehen wir ein!  

Ich möchte sie zu einer wichtigen Veranstaltung am nächsten Dienstag einladen. Da wird das Denkmal für Deserteure am Appellhofplatz eingeweiht. Das war ein Initiative unserer Fraktion. Der Rat der Stadt Köln hat gegen die Stimmen von CDU, FDP und "pro Köln" das Denkmal beschlossen. Eine Bürgerinitiative hat dann an der Umsetzung des Beschlusses mitgewirkt und am Dienstag ist es dann soweit: Das Denkmal steht bereits, ich konnte mich überzeugen. Unser Freund Ludwig Baumann, einer der letzten noch lebenden Deserteure wird u.a. sprechen. Darauf freue ich mich!  

Meine Damen und Herren, wenn Sie weiterhin eine aktive und starke Linke im Kölner Stadtrat haben wollen und eine Partei der sozialen Gerechtigkeit, dann müssen Sie DIE LINKE im Rat stärken und dafür sorgen dass Rot-Grün keine Mehrheit hat. Es war und ist kein Geheimnis, dass wir damit erfolgreiche Politik im Kölner Stadtrat gemacht haben. Nur mit Ihrer Hilfe können wir diese Politik fortsetzen.  

Und mit ihrer zweiten Stimme für die Bezirksvertretungen, sollten Sie DIE LINKE wählen. Wählen Sie hier in der Innenstadt Elisabeth Sachse und Peter Löwisch in den Bezirksvertretung. Unterstützen Sie z.B. in Ehrenfeld die jetzige Fraktionsvorsitzende Yesim Yesil-Bal, damit Sie wieder als einzige Kölner Frau mit türkischen Migrationshintergrund eine starke Fraktion hat.