Ratssitzung heute
Was für Forderungen und Positionen brachte die Linke ein? Was sagte sie auf der Ratssitzung?
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Reden.
Zur Ratssitzung am 15.5. hat die Fraktion Die Linke.Köln Anfragen zu den Lehrschwimmbädern der Stadt Köln und zur Entgeltvariante gestellt.
Die Fraktion hat einen Antrag zur Einrichtung eines Ausbildungsbüros "Übergang Schule - Beruf" gestellt. Gemeinsam mit SPD und Grünen eingebracht wurde ein Antrag für die Einrichtung einer Informations- und Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus, der schon zur letzten Sitzung vorlag. Im nichtöffentlichen Teil wird ein gemeinsamer Antrag mit dem Kölner Bündnis zum Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Errichtung der Messehallen Nord verhandelt.
Ein gemeinsamer Antrag mit dem Kölner Bürger Bündnis zur Rücknahme der Bäderschließungen und Erstellung eines Masterplanes Bäder wurde zurückgezogen. Die Fraktion stimmte für den Antrag von SPD und Grüne, der den betroffenen Bädern die Möglichkeit eröffnete, als Bürgerbäder weiterzuexistieren.
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