Ratsbürgerentscheid zum Neubau/Sanierung des Schauspielhauses
Dringlichkeits-antrag zur Ratssitzung vom 02.02.2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,
wir bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 2. Februar 2010 zu setzen:
- Der auf der Ratssitzung am 17.12.2009 getroffene Beschluss zur Verwaltungsvorlage ?Sanierung des Opernhauses und Neubau des Schauspielhauses am Offenbachplatz?, TOP 10.22, DS-Nr. 4007/2009, Beschluss Nr. IV, Punkt 1 wird im Punkt ?Entwurfsplanung für das Projekt [?] Neubau des Schauspielhauses? aufgehoben. Der Beschlussteil ?Entwurfsplanung für das Projekt Sanierung des Opernhauses? bleibt bestehen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verwaltungsvorlage über einen Ratsbürgerentscheid am 9. Mai 2010 über den Neubau bzw. die Sanierung des Schauspielhauses für die kommende Ratssitzung vorzulegen.
Begründung:
Ein Bürgerbegehren ?Rettet das Schauspielhaus? wurde von engagierten Kölnerinnen und Kölner gestartet. In der Stadtgesellschaft gibt es eine rege Diskussion. Bei der diesbezüglichen Ratsentscheidung am 17.12.2009 hat sich keine Mehrheit für den beschlossenen Neubau ausgesprochen, so dass eine breite Beteiligung nicht nur von vielen Kölnerinnen und Kölnern gefordert wird, sondern auch von Seiten des Rates angesagt ist.
Seit 2007 gibt es in der Gemeindeordnung den Ratsbürgerentscheid. Er sieht vor, dass der Rat mit einer Zweidrittelmehrheit die Einleitung eines Bürgerentscheids beschließt. Alle Kölnerinnen und Kölner, die bei der Kommunalwahl wahlberechtigt sind, können mitentscheiden. Das beinhaltet auch viele Migrantinnen und Migranten. Die Landtagswahl am 9. Mai 2010 bietet sich für die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids an. Mit geringen Kosten wäre eine breite Bürgerbeteiligung möglich. Um dies zu erreichen ist eine Entscheidung in der heutigen Ratssitzung notwendig.
Das gemeinsame Ziel, eine schnelle, breiter legitimierte Entscheidung über Sanierung oder Neubau des Schauspielhauses herbeizuführen, wird die Diskussion versachlichen und die Gesamtabwicklung der Bauarbeiten und der Interimslösung erleichtern.
gez.
Jörg Detjen, Fraktionssprecher DIE LINKE.
Dr. Martin Müser, FW - Kölner Bürger Bündnis
Thor Zimmermann, DEINE FREUNDE