Ratsantrag: Grundstücksvergabe nur im Erbbaurecht - Grund und Boden in öffentliche Hand!

Um das Gemeinwohl vor Investoreninteressen zu stellen, muss Köln seine Liegenschaftspolitik umstellen. Grund und Boden soll in öffentlicher Hand verbleiben und nur noch im Erbbaurecht vergeben werden. DIE LINKE bringt zusammen mit der Partei, den Klima Freunden, GUT und den Freien Wählern einen entsprechenden Antrag in die Ratssitzung am 24.6. ein.

Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer, dazu:

„Über Jahre hat die Stadt Grundstücke verkauft, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Nun fehlen diese Flächen für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen. Die privaten Investoren, die sie nun besitzen, bebauen sie hochpreisig, weil sich damit mehr Geld machen lässt. Die Stadt muss ihre Liegenschaftspolitik radikal umkehren: Boden gehört in öffentliche Hand! Nur mit einer nachhaltigen und auf Dauer ausgelegten Liegenschaftspolitik kann die Stadt auch in zehn, zwanzig oder fünfzig Jahren auf die Herausforderungen reagieren, die dann anstehen.“

In den letzten Jahren hat die Politik versucht, mit Hilfe des Baurechts oder Maßnahmen wie dem Kooperativen Baulandmodell Einfluss private Investoren zur Schaffung von Sozialwohnungen und von sozialer Infrastruktur zu bewegen. Es hat sich jedoch gezeigt, dass die Wirksamkeit dieser Maßnahmen begrenzt ist.

Michael Weisenstein dazu:

„Auch Investoren, die auf die Maximierung ihres Gewinns orientiert sind, können wir mit dem Erbbaurecht auf das Allgemeinwohl verpflichten. Wir können vertraglich eine Mietpreisbremse über 99 Jahre festlegen oder auch klimagerechtes Bauen. Köln kann sein Ziele beim Wohnungsbau und beim Klimaschutz nur erreichen, wenn es nicht davor zurückscheut, Investoren auf diese zu verpflichten.“