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Räumung der Bonner Straße 120 vorerst ausgesetzt: Die Besetzer*innen brauchen jetzt weitere Zusicherungen

Das Haus auf dem Großmarktgelände, das von rund 30 Wohnungslosen besetzt wurde, wird nun vorerst nicht geräumt. Das ist ein erster Erfolg für die Besetzer*innen und alle, die sie unterstützt hatten, darunter die Linksfraktion. Die Gefahr einer Räumung ist aber noch nicht endgültig abgewendet.

Irritierend ist aber die Begründung der Stadtverwaltung: Das Liegenschaftsamt, das dem Verkehrsdezernat unter der Beigeordneten Frau Blome untersteht, verwaltet das Haus. Am Montagabend hatte das Amt noch erklärt, dass es im Haus Schwarzschimmel gebe, der die Gesundheit gefährde. Am Dienstagnachmittag gab die Verwaltung bekannt, dies habe sich nicht bestätigt. Im Haus wurde jedoch nach Aussage der Bewohner*innen in den letzten Tagen keinerlei Untersuchung durchgeführt.

Ratsmitglied Heiner Kockerbeck dazu:
„Die Linksfraktion verlangt von der verantwortlichen Dezernentin, Frau Blome, Aufklärung über den plötzlichen Sinneswandel im Liegenschaftsamt. Es kann nicht sein, dass eine städtische Dienststelle eine für Menschen folgenschwere Entscheidung mit einer Tatsachenbehauptung begründet, die dann einfach zurückgezogen wird, wenn der öffentliche Druck wächst.“

Die bevorstehende Räumung des leer stehenden Wohnheims hatte in den letzten Tagen in der Stadt für Aufsehen gesorgt. Es wäre also durchaus plausibel gewesen, wenn die Stadtverwaltung die Duldung der Besetzung damit begründet hätte, dass in der Coronakrise Wohnungslose nicht auf die Straße gesetzt werden dürfen. Schimmel in einem Haus kann durch einschlägige Maßnahmen bekämpft werden.

Heiner Kockerbeck weiter:
„Die Menschen in der Bonner Straße brauchen jetzt eine Erklärung der Verwaltung, dass sie dort weiter wohnen bleiben können und städtische Hilfen erhalten. Es gibt einen Mangel an Unterbringungsplätzen für Wohnungslose in Köln. Hier haben sich Menschen selbst geholfen, ohne jemand zu schaden. Sie wohnen in der Bonner Straße sicherer vor dem Coronavirus als in einer engen Massenunterkunft.“

Die Linksfraktion hatte darauf verwiesen, dass im Gebäude keines falls "unhaltbare Zustände" herrschen, wie die Stadt behauptet hatte. Alle Menschen haben dort ein einzelnes Zimmer, warmes Wasser, Strom und Sanitäranlagen. Es handelt sich ja um ein ehemaliges Wohnheim. Sie haben sich organisiert und z.B. Hygiene-Regeln gegen den Coronavirus ausgehängt.

Die Besetzung des Wohnheims hat einen Charakter, der über die Coronakrise hinausweist. Die 30 Wohnungslosen sollten wenigstens bis zum Abriss des Hauses dort selbstorganisiert wohnen können, mit städtischen Hilfsleistungen.

Heiner Kockerbeck hierzu:
„Die Besetzer wollen nicht, dass die Stadt ihnen ein fertiges Haus hinstellt. Sie sind dazu bereit, selbst Hand anzulegen. Zugleich braucht Köln im Rat und in der Öffentlichkeit eine Diskussion darüber, wie Strukturen für Selbsthilfe und für selbstbestimmtes Wohnen der aktuell Wohnungslosen in der Kommune ausgebaut werden. Die Kommunen, Land und Bund müssen grundsätzlich mehr für diese Personengruppe tun. Die Coronakrise bietet die Chance, dies zu erkennen.“


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de