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Quartiersgaragen ja, aber nicht durch private Investoren!

Rede zur Ratssitzung am 22.11.2018 von Michael Weisenstein

Wie das Parken in der Stadt organisiert wird, wirkt sich auf vieles andere aus:

  • Die Kosten für Wohnungsbau steigen durch hohe Stellplatzschlüssel
  • Öffentlicher Raum ist für urbanes Leben nicht nutzbar, wenn er als Parkplatz verwendet wird.
  • Durch den Bau von Parkhäusern und den Rückbau von Parkplätzen in der Straße vermeiden wir Verkehr in den Wohnquartieren.

Die Organisation des Parkens ist damit eine Aufgabe von erheblicher Bedeutung für die Verkehrspolitik und die Stadtentwicklung. Das Bundesland Bremen hat daraus schon vor Jahrzehnten die Konsequenz gezogen und die Brepark GmbH gegründet.

Mal abgesehen davon, dass die Brepark diese wichtigen öffentlichen Aufgaben erfüllt, führt sie auch noch Gewinne an den städtischen Haushalt ab. In 2016 waren das immerhin 3,2 Millionen Euro.

Deshalb können wir nicht nachvollziehen, dass die Antragsteller sich darauf festlegen wollen, dass Quartiersgaragen durch private Investoren errichtet werden sollen. Öffentliche Förderung für private Gewinne – das ist kein guter Umgang mit den Finanzen der Stadt Köln, meine Damen und Herren!


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de