ProKöln als Saubermänner?

Rede zur Ratssitzung am 01.02.2011

Herr OB, meine Damen und Herren,

mit diesem Versuch von ProKöln, den Unmut über die Selbstbedienungsmentalität von Politikern auszuschlachten, schießen sich die rechten Quälgeister selbst ins Knie.
Gerade Herr Uckermann hat heute ein Paradebeispiel für den verantwortlichen Umgang mit öffentlichen Geldern abgeliefert. Er kam zur Sitzung und ? wahrscheinlich zur Freude vieler hier ? nach einer Minute wieder. Allerdings nicht ohne sich auf der Anwesenheitsliste einzutragen, um sicherzustellen, dass er das Sitzungsgeld kassiert.
Das scheint kein Einzelfall zu sein. Ausschussmitglieder berichten, dass Herr Uckermann häufiger nur kurz erscheint und dann wieder verschwindet.

ProKöln lobt die eigene Gremienarbeit und empfiehlt den anderen Fraktionen, sich daran ein Beispiel zu nehmen.
Man stelle sich das vor: Jede Fraktion würde hier zu jeder Ratssitzung zwischen 4 und 8 Anträge vorlegen, manche mit versteckter Hetze gegen Minderheiten, manche schlicht blödsinnig.
Dann wären die Ratssitzungen doppelt so lang, die Kosten für die städtischen Beschäftigen, die das mit uns ertragen müssten, würden explodieren.

Die Anträge von ProKöln sind weder das Ergebnis von kommunalem Sachverstand noch von Fleißarbeit. Für diese Anträge braucht ProKöln nicht einmal Fraktionsmitarbeiter, sie werden innerhalb von Minuten runtergetippt, oft zur ?Dringlichkeit? vorgelegt, weil sich erst kurz vor der Ratssitzung Gedanken gemacht wurde, wie man hier Stunk machen will.

In den Tagen der Vorgängerorganisation von ?ProKöln?, der sogenannten ?Deutschen Liga für Volk und Heimat?, Anfang der 90er produzierten die Herren Rouhs und Beisicht rekordverdächtige Taxi- und Telefonrechnungen.
In ihrem Kommunalwahlprogramm schrieben sie damals, die Stadtratsgelder sollten für die Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Liga und für ?nationale Projekte? eingesetzt werden.

Heute sind die Herren etwas geschickter. Sie wissen aber nach wie vor noch, wie sie den Rat nutzen können, um auch finanziell davon zu profitieren.
So dient die fortgesetzte Prozesshanselei von ?ProKöln? möglicherweise nicht ausschließlich der Öffentlichkeitsarbeit. In vielen Fällen wird ?ProKöln? durch den ProNRW-Vorsitzenden Markus Beisicht bzw. seine Leverkusener Kanzlei vertreten. Gewinnt PK bezahlen die Prozessgegner die Anwälte. Verliert man, bekommt Herr Beisicht natürlich auch sein Geld, möglicherweise aus Fraktionsgeldern.
Das mag sogar legal sein. Aber es zeigt, dass die ?ProKölner? kein Recht hat, sich hier als Saubermänner auzuspielen.

Noch einmal zu Herrn Uckermann. Er wird verdächtigt, unrechtmäßig öffentliche Gelder bezogen zu haben. Ich zitiere den ?Kölner Stadtanzeiger?: ?Wie zu erfahren war, soll der Ultrarechte etwa von Ende 2007 bis Mitte Mai 2008 mehrfach Verdienstausfall-Zahlungen aus der Stadtkasse erhalten haben, obwohl er in dieser Zeit wegen einer Erkrankung gar nicht gearbeitet hat, sondern vom Tagegeld seiner Krankenversicherung lebte.?
Bis zu einem Urteil gilt die Unschuldsvermutung. Aber dies ist nicht der einzige Vorwurf gegen Herrn Uckermann bezüglich seines Finanzgebahrens.

Über zu hohe Diäten und Privilegien für Berufspolitiker und Vorstände öffentlicher Unternehmen muss durchaus geredet werden, ebenso über die Ungleichgewichte der Finanzen größerer und kleiner Fraktionen und Gruppen in den Gemeindevertretungen.
Allerdings nicht mit ?ProKöln?. Diese Gruppierung hat kein Programm zur Bekämpfung von Privilegien und Korruption und ist nicht einmal Lage, die , Mechanismen von Korruption und Privatisierung ? wie z.B. im Fall der Messehallen ? zu durchschauen.

?ProKöln? betreibt lediglich billigen Populismus, um an der geringen Beliebtheit von PolitikerInnen anzuknüpfen und dadurch Sympathien zu bekommen.
Das Aufgreifen solcher Fragen durch PK ist ein Eingeständnis dieser Truppe, dass Rassismus und Hetze gegen Minderheit allein auf die Dauer zu wenig Stimmen bringt.