Privatisierungen zurücknehmen, Lohndumping bei den Security-Mitarbeiter*innen stoppen
Rede von Heiner Kockerbeck in der Ratssitzung am 14.2.2017
Mit dem vorliegenden Antrag erhebt die SPD schon im Titel den Anspruch, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Es geht um den Fehler, dass in vielen Bereichen in den letzten 20 Jahren das marktradikale Dogma "Privat vor Staat" zur Richtschnur städtischen und staatlichen Handelns erhoben wurde. Diesen Anspruch der SPD begrüßt DIE LINKE und hofft, dass dies ein Richtungswechsel von Dauer ist.
Wir hatten auch gehofft, dass sich ihm auch andere hier im Rat anschließen können. Der Änderungsantrag von CDU, Grünen und FDP soll jedoch lediglich dazu dienen, die klaren Vorgaben des SPD-Antrag zu verwässern und durch unverbindliche Aussagen zu ersetzen. Er fällt weit hinter den Ursprungsantrag zurück.
Zum SPD-Antrag: In der Vergangenheit wurden bei der Stadt Köln Aufgaben im Sicherheitsbereich an externe Wachunternehmen ausgelagert und Stellen bei der Stadt abgebaut. Es hat sich nun gezeigt, dass dies nicht nur die Folge hatte, dass die Löhne für Wachleute gedrückt wurden, so dass die Stadt Geld auf Kosten von Arbeitnehmer*innen sparte. Auch bei der Qualität der Dienstleistungen gab es teils schwere Verstöße. Selbst vertraglich zugesicherte Standards wurden nicht eingehalten. Der Antragstext selbst zeigt hier genügend Fakten auf.
Auch der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro, seit kurzem auf 8,84 Euro erhöht, wurde nicht in allen Fällen von privaten Wachfirmen beachtet. Dabei musste im Dezember 2015 die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion einräumen: Wer nur den geltenden Mindestlohn bekommt, müsste über 60 Jahre lang Vollzeit arbeiten, um eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung zu erreichen. Beschäftigte bräuchten stattdessen einen Stundenlohn von 11,50 Euro, um nach 45 Jahren Arbeit im Alter nicht auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Es ist beschämend, wenn auch Beschäftigte im Dienst für die Stadt unter prekären Bedingungen arbeiten müssen und am Ende ihres Arbeitslebens vor Altersarmut stehen. Deshalb unterstützt DIE LINKE den vorliegenden Antrag der SPD, mit dem ein Anfang damit gemacht werden soll, anstatt des Outsourcings der Vergangenheit nun Security-Mitarbeiter*innen bei der städtischen KAGB zu tariflichen Bedingungen zu beschäftigen.
Wichtig ist auch, dass Langzeitarbeitslose dabei Qualifikationen erwerben können, mit denen sie in den ersten Arbeitsmarkt zurückkehren können. Mit dieser Ausbildung würden sie für das städtische Ordnungsamt interessant. Wir gehen dabei davon aus, dass die in Punkt 2 beschriebene Qualifizierung tariflich vergütet wird - und nicht in Form von AGHs, von 1-Euro-Jobs stattfindet. In der Vergangenheit hat DIE LINKE diese "Arbeitsgelegenheiten", die 1-Euro-Jobs auch bei der KGAB abgelehnt und als reines Disziplinierungsinstrument ohne nennenswerte beschäftigungspolitische Effekte entlarvt.
Nebenbei zum Thema der Branchentarifverträge angemerkt: Bei Gewerkschaftsmitgliedern gab es auch beim diesjährigen Tarifabschluss im Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW Kritik vor allem an der unzureichenden Bezahlung der unteren Lohngruppen. Aber die Aufwertung der Tarifverträge durch Institutionen wie der Stadt Köln stärkt die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften dabei, zukünftig bessere Tarifverträge zu erstreiten. Dies wäre ein positiver Effekt des Antrags der SPD.
Die Stadt bekommt mit dem vorliegenden Antrag die Chance, die Standards für die Arbeit von Wachleuten nicht nur wieder selbst setzen zu können, sondern auch ihre Überprüfung unmittelbar selbst in der Hand zu haben. Der Antrag kann also ein erster Anfang sein, unsoziale Privatisierungen bei der Stadt zurückzunehmen und Lohndumping bei den Security-Mitarbeiter*innen zu stoppen. Deshalb unterstützt die Linksfraktion ihn. Weitere Maßnahmen, prekäre Arbeit und Niedriglöhne in Köln zurückzudrängen, sollten folgen.