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Private Finanzierung kann die Stadt teuer zu stehen kommen

Linksfraktion gegen den OB-Vorstoß zur Finanzierung der Brückensanierungen

Die Kölner Linksfraktion kritisiert den Vorstoß des Oberbürgermeisters, die Sanierung der Kölner Rheinbrücken durch private Investoren zu finanzieren. Insbesondere rechnet der Oberbürgermeister hierbei auf Versicherungsgesellschaften.

Im Oktober 2014 äußerte Markus Faulhaber, Chef der Allianz, das Interesse der Versicherungsgesellschaft, in den Autobahnbau zu investieren, und nannte hierbei Renditeerwartungen von „etwa sieben Prozent, bei riskanteren Investments auch mehr“ (Der Tagesspiegel, 06.10.2014).

Jörg Detjen, Fraktionssprecher und Mitglied des Finanzausschusses:
„Die Allianz erwartet sieben Prozent Rendite. Das käme die Stadt deutlich teurer als die derzeit sehr günstigen Kommunalkredite. Sich über private Investoren zu finanzieren, kann die Stadt teuer zu stehen kommen!“

Der Bundesrechnungshof hatte 2014 in einem Gutachten zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP im Bundesfernstraßenbau festgestellt, dass Projekte als ÖPP nicht, wie zuvor erwartet, günstiger, sondern in der Regel deutlich teurer wurden, als wenn sie durch die öffentliche Hand finanziert worden wären.

Michael Weisenstein, Ratsmitglied und für DIE LINKE im Stadtentwicklungsausschuss, dazu:
„Projekte in Öffentlich-Privater-Partnerschaft werden regelmäßig deutlich teurer, als wenn die öffentliche Hand selbst baut. Der Bundesrechnungshof hat errechnet, dass ÖPP beim Autobahnbau bis zu einem Drittel mehr kostet.
Andere Kommunen haben sich an ÖPP sehr die Finger verbrannt, und auch die Kölner Erfahrungen sind mit Messe und dem Stadthaus in Deutz keine guten.“

Die Linksfraktion setzt sich stattdessen dafür ein, Unternehmen an der Schaffung und Aufrechterhaltung von städtischer Verkehrsinfrastruktur zu beteiligen. Michael Weisenstein dazu:
„Dass die Kölner Brücken derart sanierungsbedürftig sind, liegt vor allem an der Belastung durch immer mehr und immer schwerere LKW. Die Brücken sind hierfür nicht ausgelegt.
Wir wollen die Wirtschaft in die Pflicht nehmen und an der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur beteiligen. Das kann durch Vereinbarungen mit der Wirtschaft geschehen oder auch durch eine vorübergehende Anhebung der Gewerbesteuer.“


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de