Pressestatement von Jörg Detjen zum Ratsantrag "Gesamtkonzept Flüchtlinge"

Zum dritten Mal bringen LINKE, Piraten und Freunde einen wichtigen Antrag zur Flüchtlingspolitik in den Rat ein. Unsere Initiative für die Mindeststandards war wichtig und wurde im Rat beschlossen. Heute ist die Situation dramatischer denn je. Das wissen Sie. Da Sie heute Morgen in Chorweiler die Zeltunterbringung anschauen konnten, kennen Sie die Zustände.

Neben dieser Landeseinrichtung müssen wir noch viel mehr Wohnraum schaffen. Die Stadt Köln geht nunmehr davon aus, dass jeden Monat 800 Flüchtlinge kommen, und dass mindestens 2.200 Wohnplätze bis Ende des Jahres fehlen. Wir, die hier sitzen, wollen Zelte verhindern. Das wird aber nur gehen, wenn die Verwaltung ihre Anstrengungen vervielfacht.

Deshalb fordern wir in unserem Antrag ein Gesamtkonzept, das ermöglichen soll, dass die Verwaltung in einem ganz anderen Umfang agieren und handeln kann. Dazu braucht sie Unterstützung vom Rat, von allen Kölnerinnen und Kölnern, aber vor allem auch Unterstützung von Bundes- und Landesbehörden. Wir haben in unserem Antrag auch neue Wege aufgezeigt. Die Möglichkeiten des Baurechts, des Vergaberechts, aber auch des Ordnungsrechts müssen voll ausgeschöpft werden. Wir brauchen eine neue Betrachtung der Liegenschaften.

Warum können wir nicht in Flughafen-Nähe Wohnungen für Flüchtlinge in Systembauweise erstellen? Das ist nicht einzusehen! Warum werden das Ordnungsbehördengesetz und die Möglichkeit der Beschlagnahme nach § 19 nicht angewandt? Die Verwaltung verschanzt sich hinter Urteilen, die das verneinen. Ich habe die Bezirksregierung gebeten, das zu prüfen.

Ich finde ja solche Redewendungen wie "ein Ruck muss durch die Stadt gehen" blöde. Ich dagegen sage, Deutschland hat in seiner Geschichte schon mehrfach Flüchtlinge und Zugereiste menschenwürdig untergebracht. Das müssen wir diesmal auch schaffen. Wir brauchen endlich ein Gesamtkonzept. Das hat Frau Reker die ganze Zeit ausgesessen. Immer wieder ist das im Rat eingefordert worden. Die deutlich gestiegenen Zahlen setzen dieses Thema wieder auf die Tagesordnung!

Der zweite Schwerpunkt unseres Antrages ist der Vorschlag, einen Dezernenten oder eine Dezernentin für Integration, Flucht und Einwanderung zu schaffen. Wir müssen jetzt schnell handeln. Und die Aufgaben müssen gebündelt werden. Auch in der Verwaltung gibt es Überlegungen, neben der Task Force neue Gremien zu schaffen. Frau Klug sprach von einer zusätzlichen "Strategie-Gruppe". Wir brauchen eine Person mit einem Amt im Rücken, die sich tagtäglich für die Anliegen der Flüchtlinge einsetzt und nicht nur jeden Freitag zwei Stunden in der Task Force. Wir werden Ende des Jahres in Köln 10.000 Personen haben, die wir integrieren müssen. Und dann werden noch mehr Flüchtlinge kommen. All diese Menschen zu integrieren ist ein Mammutaufgabe.

Diese Menschen bringen Potentiale, Kenntnisse und kulturelle Vielfalt mit. Wir dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Wir müssen ihre Möglichkeiten schnell erschließen und den Menschen eine Chance und Perspektive geben. Es gibt auch in anderen Städten, z.B. in Münster, Überlegungen Flüchtlingsdezernate einzuführen. In der Vergangenheit sind hier viele Fehler gemacht worden, das wird gleich Herr Keltek deutlich machen. Wir haben jetzt die Chance umzusteuern und der Integration mehr Gewicht und Bedeutung zu geben. Das ist sozialer, integrativer, menschlicher und letztlich auch finanziell tragfähiger für Köln.