Preiswerten Wohnraum dauerhaft sicherstellen!

Stadtentwicklungsausschuss am 15.12.2016 - Änderungsantrag zu Top 5.3 "Kooperatives Verfahren Deutzer Hafen"

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Frenzel,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 5.3 „Kooperatives Verfahren Deutzer Hafen“ auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zu nehmen:

Beschluss:

Auf Seite vier der Vorlage, unter der Überschrift „Nutzung“ wird der folgende Satz:

„In diesem Zusammenhang ist auch die Frage, wie möglichst preiswerter und öffentlich geförderter Wohnungsbau (30 % gemäß Beschlusslage analog "Kooperativem Baulandmodell") angelegt werden kann und an welcher Stelle Grundstücke für Baugruppen angeboten werden sollen, zu untersuchen.“

Wie folgt geändert (Änderungen im Fettdruck):

„In diesem Zusammenhang ist auch die Frage, wie möglichst preiswerter und zusätzlich öffentlich geförderter Wohnungsbau (30 % gemäß Beschlusslage analog "Kooperativem Baulandmodell") angelegt werden kann, zu untersuchen. Es ist darauf zu achten, dass dieser Wohnraum dauerhaft günstig bleibt (im Falle des öffentlich geförderten Wohnungsbaus heißt dies: auch nach Auslaufen der Bindung). Hierzu ist eine Vergabe an kommunale Wohnungsunternehmen und an Genossenschaften anzustreben.
Zudem ist die Frage, an welcher Stelle Grundstücke für Baugruppen angeboten werden sollen, zu untersuchen.“

Begründung

Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

Gez.
Michael Weisenstein
Fraktionsgeschäftsführer