Planungsänderung Niehler Gürtel: Von Ehrenfeld bis Mülheim den ersten innerstädtischen Radschnellweg schaffen - Friedrich-Karl-Straße schnell entlasten!
Rede von Michael Weisenstein zur Ratssitzung am 10.5.2016
Da arbeitet die Verwaltung mehrere Jahre an einer Vorlage zum Gürtel. Sie zählt Autos, Fahrräder und Fußgänger, gibt Gutachten in Auftrag, entwickelt verschiedene Varianten, und ist eigentlich fertig. Dann kommt der Tag, an dem der Rat über den Gürtel diskutiert, und all diese Fakten, Pläne und Ideen werden nicht zu Rate gezogen. Was soll das denn?
Unabhängig davon, welche Position man zum Gürtel hat, man muss sich doch mit dem Material der Verwaltung beschäftigen und dann eine Meinung entwickeln. Schwarz-Grün und Deine Freunde wollen nun beschließen: Der Rat bekommt diese Unterlagen nicht. Das halten wir für eine Anmaßung! Deshalb fordern mit unserem Änderungsantrag: Die Pläne auf den Tisch!
Zum Inhalt: DIE LINKE will den ersten Radschnellweg in Köln! Leider geht der Antrag von Schwarz-Grün und Freunde nicht weit genug. Ihr Antrag sieht vor, die Radtrasse an der Geldernstraße enden zu lassen. Das macht wenig Sinn. Wir können mit relativ geringen Mitteln den Radschnellweg für viele Tausend Radler/innen attraktiver machen, wenn wir ihn nach Ehrenfeld weiter führen.
Der Aufwand ist überschaubar, wir müssen aus einer vierspurigen Autostraße eine zweispurige machen. Das sollte möglich sein. Vier Spuren für Autos zwischen A 57 und Merheimer Straße waren immer schon zu viel und sie sind es künftig auch, denn - Gott sei Dank- redet heute niemand mehr von vier Autospuren auf der frei gehaltenen Gürteltrasse. Der Rückbau des Parkgürtels Bilderstöcken würde zudem den Zielen von Starke Veedel - Starkes Köln entsprechen, nämlich die Barrieren und Schneissen in der Stadt zu überwinden und Aufenthaltsqualität zu erzielen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unabhängig von der Frage des Gürtels muss dringend etwas für die Anwohner/innen der Merheimer, der Berg-, der Friedrich-Karl-, der Xantener und der Niehler Straße getan werden. Rückbau und Kreisverkehre sind hier die Lösung. Dass der Autoverkehr auf diesen Straßen mit einem Streifen pro Richtung abzuwickeln ist zeigt die Praxis: Schon heute ist der jeweils äußere Streifen der Friedrich-Karl-Straße zu geparkt. In den Nebenverkehrszeiten legal, in den Hauptverkehrszeiten illegal. Zwischen Merheimer und Neusser hat die Friedrich-Karl-Straße ohnehin nur eine Spur pro Richtung.
Es ist klar, was geschehen muss, um die Situation für die Anwohnerinnen zu verbessern. CDU, Grüne und Freunde wollen diese Maßnahme auf die lange Bank schieben. Das machen wir nicht mit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um Unterstützung für unseren Änderungsantrag: Radschnellweg von Ehrenfeld über Nippes nach Mülheim, Entlastung der Anwohner durch Rückbau, keine neue Autostraße auf dem Gürtel, Pläne der Verwaltung zur Beratung auf den Tisch