Partnerstadt Tunis - Revolutionen in Nordafrika

Rede zur Ratssitzung am 07.04.2011

Herr OB,
meine Damen und Herren,

die FDP darf sich bei den drei anderen etablierten Parteien für diesen Änderungsantrag bedanken. Er dient dazu, der FDP die Peinlichkeit zu ersparen, dass über ihren ursprünglichen Antrag beraten wird.

Wir können dem Änderungsantrag zustimmen, es sind keine problematischen Punkte darin. Wir sind aber nicht bereit, den FDP-Antrag einfach unter den Tisch fallen zu lassen.

Der ursprüngliche FDP-Antrag kommt in der freundlichen Verkleidung einer Hilfe für eine Partnerstadt daher. Aber die FDP vertritt damit eine arrogante und eurozentristische Haltung. Die FDP weiß also, was die Menschen in Tunesien wollen. Sie weiß, dass die Menschen dort die Kölner Hilfe beim Aufbau von Verwaltung und Bildungssystem brauchen.

Wer hat denn die Diktatur von Ben-Ali gestürzt ? die Tunesier oder doch die FDP? Wäre es nicht auch möglich, dass wir von den Leuten dort lernen können? Sie haben enorme Erfahrungen im Kampf für demokratische Rechte gesammelt. Wir könnten von ihnen lernen, wie man sich in Nachbarschaftskomitees und Gewerkschaften organisiert.

An einigen Stellen ist der Antrag unfreiwillig komisch.

Die FDP schlägt vor, Tunesien zu helfen, ?ein ... für alle Bevölkerungsgruppen frei zugängliches Bildungssystem zu fördern.? Klasse Idee. Für alle frei zugänglich? Also ein Bildungssystem ohne Studiengebühren, ohne die Aufteilung in Hauptschule, Realschlule, Gymnasium, ohne die Diskriminierung von Armen und MigrantInnen?

Tunesien hat übrigens ein entwickeltes Bildungssystem, ein großer Anteil der Jugendliche absolviert die Uni. Das Problem, dass diese danach keine Jobs finden.

Aber der Antrag ist leider nicht nur lustig, er hat einen ernsten Hintergrund. Herr Wolter (GRÜNE) hat schon darauf hingewiesen, dass der Westen Regime wie von Ben-Ali und Mubarak unterstützt hat.
Die Diktatur wurde seitens der Bundesregierung als Bollwerk gegen den Islamismus betrachtet, Ben-Ali als ?Modernisierer? und ?Freund? bezeichnet. Die Wirtschaftspresse bezeichnete ihn als ?milden Diktator?, die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung als ?ausgezeichneten Partner?.
Auf der Website des bisher noch von Herrn Westerwelle geleiteten Auswärtigen Amtes hieß es: Es gäbe zwar gewisse Defizite im Bereich der Menschenrechte. Aber: ?Die Verfassung garantiert die Menschenrechte und eine unabhängige Justiz.? Schlussfolgerung des Auswärtigen Amtes: ?Die Beziehungen zwischen Deutschland und Tunesien sind gut und intensiv.?

Ben-Ali war bei Regierungen und Konzernen in Europa auch beliebt, weil  sein Regime die Löhne gedrückt und durch umfassende Privatisierung und Liberalisierung Verdienstmöglichkeiten eröffnet hat. Die Menschen in Tunesien haben auch dagegen rebelliert.
Die Revolution in Tunesien resultierte nicht nur aus dem Mangel an demokratischen Rechten. Es war vor allem eine soziale Revolte gegen die Armut und die Perspektivlosigkeit der Jugend.

Die ?Förderung wirtschaftlichen Engagements in Tunesien?, welche die FDP vorantreiben will, wird ? wenn es betrieben wird wie in der Vergangenheit ? nicht den Menschen in Tunesien helfen, sondern den westlichen Konzernen. Vielleicht wollen die Menschen gar keine weitere wirtschaftliche Öffnung hin zu Europa?
Vielleicht wollen sie demokratische Kontrolle auch über die tunesische Wirtschaft erkämpfen?

Die Aufgabe der Städtepartnerschaft in einem solchen Fall ist es Hilfe anzubieten, Angebote für den Austausch zu machen und zuzuhören. Was braucht ihr? Wie können wir euch unterstützen? Angebote zur Hilfe, technische und materielle Unterstützung seitens der Stadt Köln und ihrer Beteiligungsbetriebe sind richtig.
Ebenso der sportliche und kulturelle Austausch vor allem unter Jugendlichen. Der Änderungsantrag enthält diese Angebote, deswegen stimmen wir zu.

Wer heute über die Lage in Tunesien redet, kann nicht über die Situation der Flüchtlinge schweigen, Herr Wolter hat es schon angesprochen. Europa und die Bundesrepublik müssen Flüchtligen aus Tunesien und anderen Ländern Nordafrikas aufnehmen, eine größere Tragödie muss verhindert werden. Das lebensgefährliche Grenzregime der EU im Mittelmeer muss beendet werden.