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Osterferien 2019 – fahrscheinlos! - Änderungsantrag zu Top 3.1.8 "Fahrscheinloser Tag auch 2019"

Änderungsantrag zu Top 3.1.8 "Fahrscheinloser Tag auch 2019"

Osterferien 2019 – fahrscheinlos! - Änderungsantrag zu Top 3.1.8 "Fahrscheinloser Tag auch 2019"

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 3.1.8 „Fahrscheinloser Tag auch 2019“ auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen:

 

Beschluss

Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

  1. Der Rat der Stadt Köln baut den „Fahrscheinlosen Tag 2018“ aus zu „Osterferien 2019 – fahrscheinlos“:
    In den Osterferien (15.4. - 27.4.) ist die Benutzung der Busse und Bahnen der KVB kostenfrei.
  2. Die „Osterferien 2019 – fahrscheinlos“ werden durch die Stadt Köln und die KVB ausgiebig beworben.
  3. Die Durchführung wird begleitet durch Fahrgastzählungen, Auswertung der Zählstellen für MIV und Radverkehr sowie der Messstellen für Luftschadstoffe. Auf diese Weise soll die Annahme des Angebotes sowie die Auswirkungen auf andere Verkehrsträger und auf Immissionen erhoben werden.
  4. Die Finanzierung von geschätzten 1,4 Mio. Euro wird durch Umschichtungen im Haushalt vorgenommen.

 

Begründung

Die Überschreitung der Grenzwerte für Luftschadstoffe, die hohe Lärmbelastung durch den Straßenverkehr und auch der fast alltägliche Stau zeigen: Köln benötigt eine Verkehrswende – weg vom Motorisierten Individualverkehr und hin zu den sozial verträglicheren und umweltfreundlichen Verkehrsträgern ÖPNV, Rad- und Fußverkehr.

Die verwaltungsgerichtlich verhängten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind durch das Berufungsverfahren zunächst verschoben. Abgewendet werden können sie jedoch nur, wenn die Stadt Köln klare Maßnahmen zur Senkung der NO2-Belastung einführt. Ein (zumindest zeitweise) fahrscheinloser ÖPNV, der zum Umstieg vom MIV auf den Umweltverbund anregt, kann hierbei eine wichtige Rolle spielen.

Die Zunahme an Fahrgästen durch die kostenfreie Nutzung des ÖPNV wird auf etwa 30 % geschätzt. Da einige Linien der KVB zu den Stoßzeiten derzeit überlastet sind, ist es sinnvoll, die kostenfreie Nutzung des ÖPNV zunächst zu den Zeiten einzuführen, in denen das fahrgastaufkommen geringer ist und somit freie Kapazitäten verfügbar sind: In Randzeiten, an Sonntagen und in Ferienzeiten. Der Fahrscheinlose Tag 2018 zeigte, dass an einem Sonntag die zusätzlichen Fahrgäste problemlos aufgenommen werden konnten. Die Fahrscheinlosen Osterferien führen diesen Versuch auf seine logische nächste Stufe.

Dass ein fahrscheinloser Öffentlicher Nahverkehr ein Erfolgsmodell ist, zeigen in letzter Zeit Luxemburg und Augsburg.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Michael Weisenstein

Geschäftsführer
Fraktion DIE LINKE

Zum Antrag.


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
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HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de