Ost-West-Achse schnell ertüchtigen! - Änderungsantrag zu Top 4.9

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Wolter,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 4.9 „Durchführung einer Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Ost-West-Achse“ auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses zu nehmen:

Beschluss:

1.     Es werden nur solche Varianten weiter verfolgt, deren Fertigstellung in den nächsten zehn Jahren als wahrscheinlich angesehen werden kann.

2.     Es wird zu jeder Variante dargestellt:

a.     die jährliche Belastung des städtischen Haushaltes und der stadteigenen Betriebe.

b.     eine Darstellung des Zeitablaufes bis zu einer Fertigstellung im günstigsten Fall.

c.      Eine Darstellung der finanziellen und zeitlichen Risiken

d.     Der Einfluss der einzelnen Varianten auf andere Projekte im Bereich ÖPNV, Radverkehr, Fußverkehr und MIV, z.B. durch Bindung von Personal, Ausschöpfen von Fördermöglichkeiten, Belastung des Kölner Haushaltes.

Begründung:

Eine Ertüchtigung der Ost-West-Achse für den ÖPNV ist dringend geboten. Ein Langtunnel würde langwierige Planungen erfordern und eine Finanzierung ist auf absehbare Zeit kaum denkbar – die Stadt Köln hat keine ausreichenden Mittel zur Verfügung und Fördermittel des Bundes und des Landes geben ein solches Großprojekt nicht her. Eine Verwirklichung, die sich über vielleicht zwei Jahrzehnte hinzieht, kann Köln sich nicht erlauben.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.

Michael Weisenstein

Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE