Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Ost-West-Achse schnell ertüchtigen! - Änderungsantrag zu Top 4.9

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Wolter,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 4.9 „Durchführung einer Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Ost-West-Achse“ auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses zu nehmen:

Beschluss:

1.     Es werden nur solche Varianten weiter verfolgt, deren Fertigstellung in den nächsten zehn Jahren als wahrscheinlich angesehen werden kann.

2.     Es wird zu jeder Variante dargestellt:

a.     die jährliche Belastung des städtischen Haushaltes und der stadteigenen Betriebe.

b.     eine Darstellung des Zeitablaufes bis zu einer Fertigstellung im günstigsten Fall.

c.      Eine Darstellung der finanziellen und zeitlichen Risiken

d.     Der Einfluss der einzelnen Varianten auf andere Projekte im Bereich ÖPNV, Radverkehr, Fußverkehr und MIV, z.B. durch Bindung von Personal, Ausschöpfen von Fördermöglichkeiten, Belastung des Kölner Haushaltes.

 

Begründung:

Eine Ertüchtigung der Ost-West-Achse für den ÖPNV ist dringend geboten. Ein Langtunnel würde langwierige Planungen erfordern und eine Finanzierung ist auf absehbare Zeit kaum denkbar – die Stadt Köln hat keine ausreichenden Mittel zur Verfügung und Fördermittel des Bundes und des Landes geben ein solches Großprojekt nicht her. Eine Verwirklichung, die sich über vielleicht zwei Jahrzehnte hinzieht, kann Köln sich nicht erlauben.

 

Mit freundlichen Grüßen

Gez.

Michael Weisenstein

Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de