Odysseum: Technikmuseum raus, Gesamtschule rein
Mit dem Rat vom 1.10. fand die Geschichte des Odysseums in Kalk sein Ende: Es wird zur Gesamtschule. Vor 15 Jahren eröffnet, fand das Museum im Rechtsrheinischen nie zu den erhofften Besuchenden-Zahlen. Seine Eigentümerin, die Stiftung Wissen der Sparkasse KölnBonn, musste über Jahre einen hohen jährlichen Zuschuss leisten und verkaufte Grundstück und Gebäude 2021. Neuer Eigentümer war der langjährige Geschäftsführer der Betreibergesellschaft des Museums, Andreas Waschk, zusammen mit einem belgischen Unternehmer.
Nun entpuppt sich für die Letztgenannten der Kauf des Odysseums als großes Los. Denn bekanntlich sucht die Stadt seit rund zehn Jahren im Stadtteil Kalk ein Grundstück für eine Gesamtschule. Mehrere Jahre verhandelte die Stadt mit dem Land NRW, um das Grundstück gegenüber dem Polizeipräsidium zu kaufen. Schließlich sagte das Land 2019 endgültig ab, obwohl es doch pädagogisch die Gesamtschule betrieben hätte. Ein Beispiel für die vielfältigen Weisen, wie die Bundesländer die Kommunen im Stich lassen.
Köln wiederum hat nie eine Politik des Ankaufs und der Vorratshaltung von Grundstücken betrieben, um seine soziale Infrastruktur besser entwickeln zu können. Lieber verkaufte das Liegenschaftsamt jährlich Flächen zur Konsolidierung des Haushalts. Nun ist die Stadt bei Grundstücken für Bildungszwecke vollkommen abhängig von privaten Investoren: Seit über zehn Jahren werden Kitas nur noch privat im sogenannten Investorenmodell gebaut. Denn die Investoren verkaufen ihre Grundstücke nicht. Sie wollen sie bebauen und langjährlich für sie lukrativ vermieten.
Es handelt sich beim "Investorenmodell" also schlicht um ein ÖPP, eine Öffentlich-private Partnerschaft: Der Investor ist Eigentümer von Fläche und Gebäude. Hausmeisterdienst, Reinigung, Sanierungsaufgaben bescheren ihm zusätzliche Einnahmen. Mit ÖPP haben die Kommunen aber in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht. Deshalb heißen sie nun Investorenmodell und boomen gerade wieder. Über 20 Schulen entstehen derzeit so.
Die Eigentümer des Odysseums machen nun ein gutes Geschäft: Technikmuseum raus, Gesamtschule rein. Warum hat die Stadt Grundstück und Gebäude nicht selbst gekauft? Linksfraktion und SPD hatten sich schon 2019 dafür eingesetzt. Das regierende Ratsbündnis wollte nicht.
Der Rat beschloss nun, dass die Stadt für die Gesamtschule Kalk über 250 Millionen Euro Miete zahlt - über 25 Jahre, nach jetzigen Preisen. Die lokale Presse berichtete breit darüber. Die Miete steigt mit der Inflation. DIE LINKE kritisiert den stattlichen Preis. Die Heliosschule in Ehrenfeld, zu Recht pädagogisch wie architektonisch ein Vorzeigeprojekt genannt, kostet nach momentanem Stand ca. 100 Millionen Euro.
Zusätzlich kritisiert DIE LINKE die Tatsache, dass für ein Schulgebäude kein Vorkaufsrecht ausgehandelt wurde. Es gibt zwar eine Option auf Mietverlängerung um fünf Jahre. Dann kann nach 30 Jahren mit der Gesamtschule Kalk Schluss sein, weil der Investor sein Grundstück profitabler vermarkten will. Die Gesamtschule in Kalk ist dringend nötig, um im Rechtsrheinischen Bildungsgerechtigkeit zu fördern. Wie das Gebäude entsteht, stößt aber sauer auf.
Die Immobilien- und die Baubranche erzielen in einer Großstadt wie Köln milliardenschwere Umsätze mit "Betongold". Die Kommunen ziehen dabei meist als die wirtschaftlich schwächere Partei den Kürzeren. Das gilt, auch wenn die Stadt von sich aus den Investoren oft unnötig umgänglich begegnet. Eine neue Bodenpolitik ist bundesweit nötig, um den Städten wieder mehr Handlungsfreiheit und Gestaltungsspielraum für öffentliche Bedarfe wie Bildung, Wohnen, Verkehr und Gesundheit zu geben.