Nutzungsdauer und Haltbarkeit von Containern zur Flüchtlingsunterbringung
Anfrage zur Ratssitzung am 20.12.2016
Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Reker,
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen.
Einige vor zwei Jahren für den Zeitraum von zwei Jahren errichtete Flüchtlingsunterkünfte sollen nun für mehrere Jahre weiter genutzt werden. Betroffen sind unter anderem die Containersiedlungen in Blumenberg und Worringen.
Dort –aber vermutlich auch an anderen Standorten –müssen wir feststellen, dass nicht nur dieContainer auf eine Nutzungsdauer von zwei Jahren ausgelegt waren. Toiletten und Duschen funktionieren nicht mehr einwandfrei und Küchenmöbel halten nicht mehr.
Andererseits sind vor Monaten versprochene Container, die als Aufenthaltsräume für die Gemeinschaft genutzt werden können, immer noch nicht geliefert.
Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb folgende Fragen:
- Wird in den Unterkünften, die jetzt über die ursprünglich vereinbarte Zeit hinaus genutzt werden sollen, eine Bestandsaufnahme über den Zustand derEinrichtungen durchgeführt?
- Werden festgestellte Schäden behoben, in dem die Einrichtung entweder repariert oder erneuert wird?
- Wann werden die Container geliefert, die als Aufenthaltsräume genutzt werden sollen?
- Stehen die notwendigen Haushaltsmittel fürdiese Aufgaben zur Verfügung?
Mit freundlichen Grüßen
Gez.
Michael Weisenstein
Fraktionsgeschäftsführer