NRW-Tag: Wir spielen nicht mit!

Rede von Jörg Detjen zur Ratssitzung am 21. Mai 2019

Der NRW-Tag soll im August 2020 in der Kölner Innenstadt stattfinden. Es ist schon bezeichnend, dass die große Mehrheit der Bezirksvertretung diese Vorlage abgelehnt hat. Und bezeichnend ist auch die Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes: „Wir haben die Vorlage zur Kenntnis genommen.“

Die Landesregierung bestellt eine Feier bei der Kölner Stadtverwaltung. Und was macht diese: Sie schlägt die Hacken zusammen. Ein Armutszeugnis.

Im Leben ist das so: Wer eine Feier bestellt, muss sie auch bezahlen! Es gibt unzählige Geschichten in der Stadt Köln, wie das Bürgertum eben nicht die Hacken zusammengeschlagen hat, wenn der Kardinal oder Adel Anweisungen erteilt hat. In diese Tradition stellt sich die Verwaltung leider nicht.

Und es geht hier um eine konkrete Auseinandersetzung: Nämlich um das Konnexitätsprinzip zwischen Land und Kommune: Wer bestellt, der muss auch zahlen. Wie oft hat sich der Kölner Rat darüber beschwert, dass das Land das Konnexitätsprinzip nicht eingehalten hat. Zum Beispiel bei den Kosten der Unterbringung von Geflüchteten ziehen sich Bund und Land aus der Verantwortung.

Frau Oberbürgermeisterin, die Stadt Köln zahlt 19.000 Euro im Jahr Unterbringungskosten, wir erhalten vom Land aber nur 11.000 Euro. Es sind jetzt 16.000 Euro im Gespräch. Deshalb fordere ich eine Spitzabrechnung, wie das andere Bundländer auch tun.

Und auf dieser Spitzabrechnung hat die Verwaltung, aber auch das gute Jamaika-Bündnis nicht bestanden. Diese Veranstaltung wäre doch die Gelegenheit gewesen, eine öffentliche Debatte darüber zu führen, um deutlich zu machen, dass Bund und Land immer wieder die Kommunen über den Tisch ziehen.

Und Sie, Frau Oberbürgermeisterin, und sie, liebe Jamaikaner, haben sich über den Tisch ziehen lassen. Kein Standing, sondern nur Lavieren.

„Und fällt den Grünen nichts anderes ein, ziehen sie den Öko ein“, so könnte man ihre Strategie umschreiben. Und man kann sich selbst feiern. Eine teure Feier, mit der man viele soziale, kulturelle und ökologische Projekte finanzieren könnte. Und diese Feier findet dann auch noch mitten im Kommunalwahlkampf statt.

Wo bleibt die Unabhängigkeit und vielleicht auch eine gewisse Bescheidenheit? Wahlkampfauftritte der Oberbürgermeisterin und der Oberbürgermeisterkandidatin vom Jamaikabündnis – oder nur von den Grünen? Das wird sich zeigen. Da ist so eine Feier ein Heimspiel, bei dem man punkten kann.

Wir spielen nicht mit und stimmen mit Nein.