Nord-Süd-Stadtbahn und Fahrweggesellschaft Köln/Bonn (FGKB)

Anfrage der LINKEN

Zum Bau und zur Finanzierung der Nord-Süd-Stadtbahn hat der Rat der Stadt Köln die Gründung einer Fahrweggesellschaft Köln/Bonn (FGKB) beschlossen. Zu der Gründung ist es dann nicht gekommen, ohne dass sich der Rat mit dem Thema weiter beschäftigt hat.  

Daraus ergeben sich für die Fraktion DIE LINKE. Köln die folgenden Fragen, um deren Beantwortung wir bitten:  

1. Warum ist der Rat nicht darüber unterrichtet worden, dass der Beschluss nicht umgesetzt werden kann bzw. nicht umgesetzt wurde?  

2. In der nicht umgesetzten Beschlussvorlage Ds. 2114/001 werden als Begründung Synergie-Effekte und Einsparungen von 12,9 Mio. Euro dafür angeführt, dass eine solche Gründung unbedingt nötig sei. Was ist daraufhin passiert?  

3. Der Ratsbeschluss wurde zwar nicht umgesetzt, wurde aber auch nie außer Kraft gesetzt. Damit ist der Beschluss weiterhin gültig. Wie steht die Verwaltung zu der Aussage im Ratsbeschluss: ?solange die Gesellschaftsgründung noch nicht vollzogen ist ? das Amt für Brücken- und Stadtbahnbau? zuständig?

4. Zu welchem Zeitpunkt sind dann die Planungsarbeiten tatsächlich vom Amt für Brücken- und Stadtbahnbau an die KVB übertragen worden?

5. Ist in der Verwaltung das rechtswidrige Vorgehen nie erörtert worden? Wenn ja, wann zum ersten Mal?  

Der Beigeordnete Bernd Streitberger hat in der Öffentlichkeit erklärt, dass das geschlossene Vertragswerk trotzdem gültig sei. Die Verwaltung möge dies doch noch einmal ausführlich darstellen, auch unter dem Gesichtspunkt, wie sich diese Problematik auf etwaige rechtliche Auseinandersersetzungen mit Baufirmen über die Kosten des Unglücks am Waidmarkt auswirken kann.