NO2-Belastung: Maßnahmen kurzfristig umsetzen!

Hamide Akbayir, Rede in der Ratssitzung am 22.09.2016

Meine Damen und Herren,

Hier stehen - wie so häufig, wenn es um Umweltfragen geht - Interessen gegeneinander. Auf der einen Seite stehen:

- Das Individual-Interesse der Autofahrerinnen, zur Arbeitsstelle oder zum Einkaufsziel zu kommen. und

- Das Profit-Interesse der Unternehmen, ihre Waren zum günstigsten Preis, also auf der kürzesten Route zu transportieren.

Auf der anderen Seite haben wir:

- Das dringende Gesundheits-Interesse der Stadt-Bewohnerinnen, saubere Luft zu atmen um nicht krank zu werden. - Was diese durch kreative Proteste auch deutlich zum Ausdruck bringen. Die EU als Gesetzgeber hat uns eine Entscheidung in diesem Konflikt abgenommen und Grenzwerte erlassen.

Aber was nützen die besten Gesetze, wenn dauernd dagegen verstoßen wird? So liegt zwar der festgelegte Grenzwert für Stickstoffdioxid bereits seit 2010 bei 40 Mikrogramm im Jahresmittel, aber zum Beispiel am Clevischen Ring in Mülheim liegt das Jahresmittel bei 66 Mikrogramm. Das ist eine dauernde Überschreitung des Grenzwertes um über 50 Prozent!

Die schwarz-rote Bundesregierung unterstützt diesen Gesetzesbruch durch Verzögerung der Blauen Plakette und schon seit Jahren durch alle Koalitionen hindurch mit einer verfehlten Steuerpolitik, die nach wie vor falsche Anreize für Dieselfahrzeuge bietet.

Die rot-grüne Landesregierung bekleckert sich bei der Luftreinhaltung nicht mit Ruhm, egal ob sich der Verkehrsminister gegen eine "durchgrünte Gesellschaft" wehrt oder den Autobahnausbau im Verkehrswegeplan feiert. Ganz zu schweigen von Luftverschmutzung durch Kohlekraftwerke oder Braunkohleabbau.
Wenn Landesumweltminister Remmel sagt: "Solange nicht feststeht, was die Fahrzeuge tatsächlich an Schadstoffen ausstoßen, können darüber hinaus gehende Maßnahmen zur Senkung der Luftschadstoffbelastung weder diskutiert noch beschlossen werden.", dann ist das ein Freibrief für den KFZ-Verkehr und die Autoindustrie.
Stattdessen sollte die dem Land unterstellte Bezirksregierung effektive Luftreinehaltepläne erstellen UND auf deren konsequente Umsetzung bestehen.

Aber die Stadt Köln mit ihren mal rot-grünen und mal schwarz-grünen Mehrheiten darf nicht einfach mit dem Finger auf Land und Bund zeigen. Sie ist dringend verpflichtet, Maßnahmen umzusetzen, die kurzfristig und nicht erst in zehn Jahren dazu führen, dass Grenzwerte eingehalten werden.
Wenn es heute zu Fahrverboten kommen muss, dann ist das ein Versäumnis der Politik der letzten 10 bis 20 Jahre.

Was ändert der SPD-Antrag an der nicht mehr hinnehmbaren Situation? Nichts - denn die nötigen Sofortmaßnahmen, werden nicht gefordert. Ja er fällt sogar hinter den beschlossenen Prüf-Antrag der LINKEN in Mülheim zurück.

Seit fast genau 10 Jahren ist der Luftreinhalteplan in Köln zwar in Kraft, aber er reicht nicht aus. Darum müssen wir sofort wirkende Luftnotmaßnahmen beschließen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns hier doch reden über:

• ein konsequentes LKW Durchfahrtverbot
• generelle Temporeduzierung im Stadtgebiet
• Zunächst temporärer und später dauernder Wegfall von Auto-Fahrspuren zugunsten von Bus, Rad und Fußgängern im gesamten Stadtgebiet.
• den zügigen Ausbau des Schienennetzes und bis dahin der Einsatz von Schnellbussen, wie zum Beispiel bei einer Verlängerung der Linie 3 nach Bergisch Gladbach
• die sofortige Planungsaufnahme für eine Straßenbahnverbindung von Deutz über Stammheim und Flittard bis nach Leverkusen. Bis zur Umsetzung Einsatz von Elektrobussen oder mindestens Euro 6 Bussen für alle Linien auf der Strecke.
• Aufforderung an das Land eine sofortige Umleitung für LKW über die Fleher Brücke einzurichten.
• Aufforderung an die Bezirksregierung zur Ausweitung der Umweltzone in Richtung Leverkusen und Bergisch Gladbach.

Die Liste ließe sich fortführen, aber ich nenne hier nur Beispiele, dass es möglich wäre sofort konkrete Maßnahmen zu beantragen und zu beschließen, statt erneute Pläne und Konzepte. Wenigstens einen Vorteil hat der SPD-Antrag: Dieses wichtige Thema steht auf der Tagesordnung.