"Nichtwählen" heißt benachteiligt sein

Rede in der Ratssitzung am 15. November 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

wir haben den vorliegenden Antrag bereits im Juni dieses Jahres eingebracht und uns in der Zwischenzeit mit dem Thema weiter beschäftigt und sehr interessante Gespräche mit der Verwaltung und Herrn Dr. Armin Schäfer vom Max-Planck-Institut geführt. Dazu möchte ich folgende Anmerkungen machen:

?      Die Verwaltung arbeitet seit einigen Monaten an einem ?Sozial-Monitoring? zusammen mit dem Fraunhofer-Institut. Dieses Konzept wurde im September dem Stadtentwicklungsausschuss zur Kenntnis gegeben. Wir halten dieses Konzept für gut, progressiv und ausbaufähig. Die bearbeiteten Indizes für das Monitoring sind bisher der Demographische Wandel und die Benachteiligung. Ein Unterpunkt des zweiten Index ist die politisch-kulturelle Benachteiligung, die u. a. über den Nichtwähleranteil bei der Kommunalwahl gemessen wird.

?      Das bedeutet, dass in Zukunft bei der Errechnung und Darstellungen von Benachteiligungen das Nichtwählen als Faktor bei sozialen Analysen berechnet und gewichtet wird. Das finden wir gut und richtig.

?      Damit werden aber keine Gründe des Nichtwählens erfasst, sondern nur die Tatsache an sich. Man wird über kurz oder lang nicht darum kommen, diese Gründe zu erfassen. Da wir inzwischen wissen, dass in einer ähnlich großen Stadt wie in Köln hoffentlich eine Befragung der Nichtwähler stattfinden wird, sollten wir diese Befragung abwarten und in unsere Diskussion über das KölnerSozial-Monitoring einbeziehen.Eine Befragung der Nichtwähler ist übrigens sehr komplex, zeitaufwendig und teuer.

?       Zu überlegen wäre, ob nicht mit kleinräumigen Befragungen in Köln begonnen werden kann. Auch das ist ein Ergebnis dieser Diskussionen.  

Wir werden das Projekt der Verwaltung eines Sozial-Monitorings auch deshalb unterstützen, weil das vorliegende Konzept faktisch unseren Ratsbeschluss zu einem Armutsbericht endlich umsetzen könnte und eine ständige, aktuelle und sehr komplexe Armutsanalyse bis runter auf die Stadtteilebene möglich macht.  

Deshalb werden wir diesen Antrag zurückziehen, aber Sie weiter mit diesem Thema konfrontieren.