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Neuauszählung der Kölner Kommunalwahlen

Zum Vorschlag der Grünen, die Kölner Kommunalwahlen neu auszuzählen, erklärt Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE: ?Wir teilen die juristische Argumentation der Stadtverwaltung weiterhin, wir werden uns aber einer politischen Lösung nicht verschließen, wenn sie juristisch möglich ist. DIE LINKE möchte noch mal deutlich machen: Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, aber auch die Stadtverwaltung haben einen guten Job gemacht. Bei jeder Wahl gibt es Anträge von Menschen, die das Ergebnis anzweifeln. Würde man denen allen nachgehen, müssten wir jede Wahl neu auszählen. Deshalb reichen dem Gesetzgeber für die Wahlanfechtung Vermutungen nicht aus. Er verlangt Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Zählung.?

Jörg Detjen meint: ?Die nunmehr politisch gewollte Neuauszählung wird eventuell zu einem anderen Zähl-Ergebnis führen und dann wirft sich die Frage auf, ob man dann ein drittes Mal auszählen muss? Wenn man einmal den politischen Weg gegangen ist, muss man auch das im Auge haben.?

Jörg Detjen ergänzt: ?Die Durchführung von Wahlen sind genauso wie die Neuauszählung der Stimmen vom Gesetzgeber aus gutem Grund stark reglementiert. Die Parteien können sich kein Wunschverfahren stricken, sondern müssen die komplizierte Rechtsprechung im Blick behalten. Nun proklamieren die Grünen die politische Initiative für sich und fordern eine Sondersitzung ? ohne sich darum zu kümmern, ob das überhaupt juristisch haltbar ist. Wir fordern den Stadtdirektor auf, das schnell zu prüfen.?


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de