Neuauszählung der Kölner Kommunalwahlen

Zum Vorschlag der Grünen, die Kölner Kommunalwahlen neu auszuzählen, erklärt Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE: ?Wir teilen die juristische Argumentation der Stadtverwaltung weiterhin, wir werden uns aber einer politischen Lösung nicht verschließen, wenn sie juristisch möglich ist. DIE LINKE möchte noch mal deutlich machen: Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, aber auch die Stadtverwaltung haben einen guten Job gemacht. Bei jeder Wahl gibt es Anträge von Menschen, die das Ergebnis anzweifeln. Würde man denen allen nachgehen, müssten wir jede Wahl neu auszählen. Deshalb reichen dem Gesetzgeber für die Wahlanfechtung Vermutungen nicht aus. Er verlangt Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Zählung.?

Jörg Detjen meint: ?Die nunmehr politisch gewollte Neuauszählung wird eventuell zu einem anderen Zähl-Ergebnis führen und dann wirft sich die Frage auf, ob man dann ein drittes Mal auszählen muss? Wenn man einmal den politischen Weg gegangen ist, muss man auch das im Auge haben.?

Jörg Detjen ergänzt: ?Die Durchführung von Wahlen sind genauso wie die Neuauszählung der Stimmen vom Gesetzgeber aus gutem Grund stark reglementiert. Die Parteien können sich kein Wunschverfahren stricken, sondern müssen die komplizierte Rechtsprechung im Blick behalten. Nun proklamieren die Grünen die politische Initiative für sich und fordern eine Sondersitzung ? ohne sich darum zu kümmern, ob das überhaupt juristisch haltbar ist. Wir fordern den Stadtdirektor auf, das schnell zu prüfen.?