Nachtflüge endlich wirksam einschränken

Der Flughafen Köln-Bonn ist in Besitz einer dauerhaften Nachtflugerlaubnis mit zeitlich befristeten Lärmschutzauflagen. Der Flughafen hat jetzt beantragt, die Lärmschutzauflagen zu entfristen. Die Linke lehnt das ab und hatte dazu, ebenso wie die Grünen, einen Antrag gestellt.

Heiner Kockerbeck redete zu unserem Antrag.

"Ja, der Flughafen Köln Bonn ist einer der größten Flughäfen Nordrhein-Westfalens. Er hat für Land und Kölner Region hat eine wichtige wirtschaftliche und soziale Bedeutung. 

In anderer Hinsicht hat er aber eben auch einen besondere Bedeutung: Er ist der einzige Flughafen in Deutschland mit einer unbefristeten 24-Stunden-Nachtfluggenehmigung für Passagier- und Frachtflüge. 

Diese unbefristete Nachtfluggenehmigung ist derzeit mit Lärmschutzauflagen versehen, die bis 2030 befristet sind. Der Flughafen hat nun beim Verkehrsministerium NRW den dauerhaften Fortbestand der aktuell gültigen Lärmschutzauflagen beantragt. 

Eine Verewigung der bestehenden, weitgehend unwirksamen Lärmschutzauflagen ist jedoch nicht hinnehmbar. Sie ist nicht im Interesse der rund 400.000 Menschen im rechtsrheinischen Köln und Umgebung, die täglich zu Tag und Nacht unter dem Fluglärm leiden, mit Einschränkungen in ihrer Lebensqualität und schädlichen Folgen für die Gesundheit. Der Fluglärm muss abnehmen.

Seit vielen Jahren tobt darum im Kölner Raum eine kontroverse Diskussion. Investoren und Konzernen wollen den Flughafen als möglichst preisgünstige Drehscheibe für ihre Geschäfte nutzen. Profite dürfen aber nicht Vorrang haben vor der Gesundheit der Menschen. Im Gegenteil: Die Gesundheit der Vielen muss Vorrang bekommen vor den Profiten von Wenigen!

Vor 16 Jahren, 2010, hatten Wissenschaftler*innen der Uni Bremen im Auftrag des Umweltbundesamtes eine Studie zum Nachtflugverkehr am Köln-Bonner Flughafen veröffentlicht. Sie belegt, dass der Fluglärm in Köln und Umgebung das Risiko stark erhöht, an einer Herz-Kreislaufkrankheit zu erkranken. Dies erklärt auch, warum Ärzteinitiativen wie die "Ärzteinitiative für ungestörten Schlaf" gegen den Fluglärm am Flughafen kämpfen, auch mit Gerichtsklagen. Diese Ärztinnen und Ärzte verdienen mit diesen zeitraubenden Aktivitäten kein Geld. Sie nehmen aber einfach ihr ärztliches Berufsethos äußerst ernst, den Menschen zu dienen. Das verdient unsere Achtung.

Nun sind in der aktuellen Situation die Städte und Kommunen gefragt. Bis zum 17. Juli sollen sie eine Stellungnahme zum Antrag des Flughafens abgeben. Die Städte Rösrath und Bergisch Gladbach mit dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben bereits vor Monaten reagiert. Sie haben dem Ministerium mitgeteilt, dass die bestehenden Regelungen zum Nachtflug überarbeitet werden sollen: 

• Sie regen zudem ein Verbot von Passierflügen in der Kernzeit von 0.00 Uhr - 5.00 Uhr morgens an.
• Sie möchten, dass nach 16 Jahren eine neue Studie von Professor Greiser in Auftrag gegeben wird.
• Es soll in der Frage der Betriebsgenehmigung des Flughafens endlich eine wirksame Bürgerbeteiligung stattfinden, um die Belange der Anwohner*innen und der Städte in der Diskussion zur Geltung kommen zu lassen. 

Deshalb stellt meine Fraktion den vorliegenden Antrag, der die beschriebenen Punkte aufgreift. Es stünde der größten Stadt NRWs gut an, sich an die Seite der 400.000 Menschen in der Region zu stellen. Das Recht auf eine unversehrte Gesundheit muss endlich im Vordergrund stehen. 

Die Fraktion Die Grünen hat erfreulicherweise in ihrem Antrag die Forderung aufgenommen, dass die planmäßigen Passagierflugbewegungen alle in die Tageszeiten verlegt werden. Für diesen Antrag werden wir natürlich ebenfalls zustimmen.

Der Düsseldorfer Flughafen, der ähnlich groß und bedeutend wie der Köln-Bonner ist, verfügt übrigens über seine solche Regelung: Passagierflüge im Linien- und Charterverkehr sind ab 22.00 Uhr nicht mehr vorgesehen. Es gibt eine Kernnacht von 0 - 5 Uhr. Auch Frachtflüge im Linienverkehr sind in der Nacht stark eingeschränkt. Deshalb ist es völlig unverständlich, warum den Nachtflügen in Köln-Bonn nicht schon längst ähnlich Grenzen gesetzt werden. Köln kann hier also von Düsseldorf lernen. Das wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wenn auch letztlich die Nachtruhe ganz frei von Passagier- und Frachtflügen frei sein sollte.

Vor den Kommunalwahlen 2025 hatten Sie, Herr Burmester, sich ja auch öffentlich für Kernruhezeiten bei den Passagierflügen ausgesprochen. Wir hoffen, dass Sie als Oberbürgermeister jetzt Gelegenheit ergreifen, an die Umsetzung davon zu gehen. 

Denn bisher bewirken die vorgenommen Lärmschutzmaßnahmen nicht viel, die durch kleinere Stellschrauben durch finanzielle "Anreize" und "Fördermodelle" den nächtlichen Fluglärm senken wollen. Ich zitiere hier aus dem Änderungsantrag von CDU, SPD, FDP. Das sind schon wieder die Beruhigungspillen, die vortäuschen sollen, dass der Rat nun den lärmgeplagten Menschen helfen wird. 

Über solche Wiegenlieder hat der Düsseldorfer Schriftsteller - um die Stadt noch einmal zu erwähnen - Heinrich Heine im "Wintermärchen" gedichtet: Das sind Lieder ... "Womit man einlullt, wenn es greint / Das Volk, den großen Lümmel."

Deshalb sollte der Kölner Stadtrat sich endlich wirklich für wirksame Beschränkungen der Nachtflüge einsetzen und die Anträge von Linksfraktion und Grünen entscheiden."

Beide Anträge wurden abgelehnt.

Hier findet ihr unseren Antrag:

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1102229&type=do