Museum Selma: DIE LINKE fordert konkrete Zusagen und keine leeren Worte

Auf Initiative der Linksfraktion stand in der Ratssitzung am 12. Mai erneut das Migrationsmuseum Selma auf der Tagesordnung. Ohne unseren Antrag wäre das Thema nicht im Rat behandelt worden und es ist gut, dass der Rat sich dem Museum Selma gewidmet hat. Noch im März sollte das Museum nach dem Willen der Verwaltung alternativlos am Neumarkt realisiert werden, obwohl ein preisgekrönter Entwurf für den Standort in den Hallen Kalk vorliegt. Inzwischen verfolgt der Trägerverein DOMiD stattdessen die Planung einer kleineren Variante in der Halle 70 in Kalk. Die Linksfraktion hat dazu einen Antrag eingebracht, der konkrete Unterstützung für das Museum Selma in Kalk beinhaltet und die Forderungen nach mehr Fördermitteln und einer Fristverlängerung der Initiative „Museum Selma bleibt!“ aufgreift.

Halle 70 als Standort muss jetzt gesichert werden

Nur in unserem Änderungsantrag findet sich die konkrete Benennung der Halle 70 als Standort für das Museum Selma. Der Änderungsantrag der Grünen-, der SPD- und der FDP/KSG-Fraktion, der erst am Tag der Ratssitzung eingebracht wurde, bekennt sich lediglich allgemein zum Museum Selma und fordert einen faktenbasierten Dialog mit allen Beteiligten. Dies ist ein wertvolles gemeinsames Bekenntnis zum Museum Selma, jedoch angesichts der neuralgischen Punkte in der Standortdiskussion ein Allgemeinplatz. Was DOMiD und das Museum Selma brauchen, sind politische Verbindlichkeit und maximale Unterstützung für den Standort der Halle 70 in Kalk. Das ist rechtlich möglich und politisch geboten: Die Stadt Köln hat bereits in der Ratssitzung am 19. März 2026 einen konkreten Prüfbeschluss für einen anderen städtischen Standort am Neumarkt gefasst (Vorlage 0662/2026). Dasselbe muss für die Halle 70 gelten. Auch sie ist städtisches Eigentum und soll in Erbpacht an DOMiD übergehen – dann aber erschlossen und altlastenfrei.

Einsatz für Erhöhung der Fördermittel

Ebenfalls nur in unserem Änderungsantrag steht der Einsatz für eine Erhöhung der Fördermittel. Ein Museum dieser gesellschaftlichen Bedeutung, ein Museum, das die Migrationsgeschichte dieses Landes für alle sichtbar macht, verdient mehr als symbolische Unterstützung. Wir haben gefordert, dass der Rat die Verwaltung beauftragt, sich auf allen Ebenen für eine bessere finanzielle Ausstattung des Projekts einzusetzen. Dass dies als eine von zwei zentralen Forderungen des Offenen Briefes und der Petition der Initiative „Museum Selma bleibt!“ keine Mehrheit gefunden hat, ist enttäuschend.

Dezernatsübergreifendes Projektteam

DOMiD selbst macht klar, dass „eine enge Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung aufgrund des hohen Zeitdrucks und der vielen Projekt-Schnittstellen erfolgsentscheidend ist.“ (Pressemitteilung von DOMiD vom 30.05.2026). Deswegen haben wir ein dezernatsübergreifendes Projektteam als Ansprechpartner für DOMiD gefordert, das auch die CDU in ihrem Änderungsantrag aufgegriffen hat. Den klaren Auftrag, dass die Verwaltung ein solches Projektteam einrichtet, lehnten Grüne, SPD und FDP kategorisch ab und wollten es nur als „Prüfauftrag“ übernehmen.

Versprechen an Kalk dürfen nicht wieder gebrochen werden

Dass die Stadt ein Versprechen gebrochen hat, das sie Kalk gegeben hat, zeigen die verfallenen Hallen 75, 76 und 77 am Ottmar-Pohl-Platz. Dies darf sich nicht wiederholen und eine kulturelle und gemeinwohlorientierte Zukunft der Halle 70 mit dem Museum Selma muss gesichert werden.