Müllgebühren sollen Reinigung des Rheinboulevards nicht quersubventionieren!

Rede zur Ratssitzung am 20.12.2016 • Top 6.2.2 "1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln"

Diese Gebührenerhöhungen - ob über fünf Prozent für die Straßenreinigung oder hier die Erhöhung der Abfallgebühren - können wir so nicht hinnehmen. Gebühren sind dazu da, Leistungen zu finanzieren und nicht für die Quersubventionierung von Prestigeobjekten. Bereits heute werden nur knapp 46 Cent pro eingenommenen Euro für die eigentliche Dienstleistung ausgegeben. Der Rest fließt in andere Kassen.

Wenn es sich bei den Erhöhungen nur um die tariflichen Steigerungen für das Personal handelte, hätten wir natürlich keinerlei Probleme. Aber liebe Gebührenzahlerin und Gebührenzahler, wir subventionieren damit viele andere Bereiche unserer Stadt, die eigentlich in den allgemeinen Haushalt gehören.

Aktuell finden wir Teile der umstrittenen Reinigungskosten für den Rheinboulevard in dieser Gebührenerhöhung wieder. Bleiben wir bei meinen Lieblingsthema "Rheinboulevard". Hier hat der Rat bereits 2015 für die Reinigung und Abfallbeseitigung nur den reduzierten Satz von 598.000 Euro beschlossen und in den Haushalt eingestellt. Mit der Maßgabe - diese Kosten für die Zukunft zu reduzieren. Dass diese Reduzierung statt durch Kostenvermeidung durch Gebührensubventionen erfolgen sollte, war aber doch nicht beabsichtigt.

Sie erinnern sich, dass seinerzeit von der Verwaltung 860.000 Euro gefordert wurden und sowohl von der Öffentlichkeit als auch von der Politik als viel zu hoch beurteilt wurden. Ja, Sie gingen damals davon aus, dass es sogar billiger würde, als die bewilligten 598.000 Euro. Herr Börschel sagte damals: "Die bisher angesetzten Kosten sind schlicht und einfach zu hoch; das muss nicht sein." Der Kollege Brust behauptete sogar, dass es nie geplant war, wirklich 860.000 Euro an Reinigungskosten auszugeben und sagte wörtlich: "Wir Grünen gehen davon aus, dass wir deutlich unter 600.000 Euro liegen werden..."

Nun gehen wir mal hin und schauen uns die neuen Berechnungen genauer an. Die Reinigung des Rheinboulevards ist jetzt also 65.000 Euro teurer als vom Rat beschlossen. Allerdings werden 170.000 Euro aus Müllgebühren subventioniert, so dass die haushaltswirksame Belastung um 100.000 Euro niedriger ausfällt. Wenn Sie, Herr Brust, und ihre Fraktion dem heute zustimmen, dann war das doch von Anfang an ihr Plan, den Haushalt über die Gebührenzahler zu entlasten.

Von allen Fraktionen ist letztes Jahr mangelnde Transparenz bezüglich der Reinigungskosten angemahnt worden und jetzt wollen die gleichen Fraktionen, versteckt in den Müllgebühren, eine Subventionierung beschließen. Wer von Ihnen stellt sich denn hin und erklärt Frau Müller aus Finkenberg oder Herrn Schmitz aus Chorweiler, dass die Wohnnebenkosten ansteigen, damit der Rheinboulevard sauber ist? Man muss doch feststellen, dass es sich bei diesem Boulevard um ein Betonbauwerk handelt, das als Grünfläche deklariert wird, damit die Reinigungskosten juristisch sauber in die Gebühren fließen dürfen.

Aber nicht alles, was legal ist, ist auch sozial. Eigentlich müssten Sie mir jetzt zustimmen, dass diese Kosten in den Haushalt gehören und nicht durch die Hintertüre von den Gebührenzahlerinnen einfach so hingenommen werden müssen. Das ist das, was SIE vor anderthalb Jahren öffentlichkeitswirksam beschlossen haben und daran erinnern wir SIE heute.