Motor des Wohnungsbaus: GAG muss 1.200 geförderte Wohnungen pro Jahr bauen!

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Rede von Jörg Detjen zur Ratssitzung am 11.10.2017

Wir haben in der Kölner Wohnungspolitik ein richtiges "hausgemachtes Problem", wie es kürzlich der Vorsitzende des Kölner Mietervereins Franz Corneth bezeichnete. Die vor Jahren vom Kölner Rat beschlossenen 1.000 geförderten Wohnungen sind wieder nicht gebaut worden. Für dieses "hausgemachte Problem" ist die Verwaltung, der Rat, aber auch die Kölner Wohnungswirtschaft verantwortlich.

Der Kölner Mangel an bezahlbaren Wohnraum als grundlegende soziale Infrastruktur richtet einen gewaltigen wirtschaftlichen und sozialen Schaden an. Historische Parallelen sind für mich unverkennbar.

1911 legte der Beigeordnete für das Armenwesen Dr. Wilhelm Greven seine Denkschrift zur "Lösung der Wohnfrage in Köln" vor. Das Kölner Bürgertum lehnte die Gründung einer GAG ab. Es fürchtete um Profite. Es gab viele Wohnungsbaugenossenschaften, insbesondere die katholischen. Das reichte bei Weitem nicht aus. Greven ließ aber nicht locker und setzte die Gründung mit einem einstimmigen Ratsbeschluss durch. Das war ein Aufbruch!

So einen Aufbruch brauchen wir heute wieder. Der Rat muss das Heft des Handelns wieder in seine Hände nehmen. Anders funktioniert es nicht. Deshalb begrüßen wir die Initiative des Beigeordneten Höing jedes Jahr 6.000 Wohnungen bauen zu wollen. Das kann ein Anfang sein. Und wir schlagen ihnen vor, dass von diesen 6.000 Wohnungen mindestens 2.000 geförderte Wohnungen sein sollten.

All das ist aber nur zu schaffen, wenn unser städtisches Unternehmen GAG deutlich mehr geförderte Wohnungen baut. Wir sagen 1.200 jedes Jahr sind möglich. Dazu haben wir in unserem Antrag zahlreiche Vorschläge unterbreitet.

Und lassen sie mich einen weiteren Gedanken von Franz Corneth aufgreifen: Der Rat und die Verwaltung müssen der "Motor" des Wohnungsbaus sein, wie es schon einmal in der Geschichte der Stadt war. Das können wir mit einer starken GAG, aber auch mit einer gezielten Liegenschaftspolitik voranbringen.

Noch eine Lehre aus der jüngeren Geschichte des Rates sollten wir ziehen. Wir haben erst in dem Moment eine bessere Versorgung der Flüchtlinge erzielt, nachdem viele Verwaltungseinheiten gebündelt wurden.

Meine Damen und Herren, wenn die private Wohnungswirtschaft bei der LINKEN vorstellig wird, und hoch und heilig verspricht, gerne auch 30 % geförderte Wohnungen zu bauen, dann sollte Sie das nachdenklich stimmen.Wir müssen Flächen für den Wohnungsbau zügig bereitstellen. Es kann doch nicht angehen, dass wir bis Juni nur 200 Baugenehmigungen für Neubauten erteilt haben! Das ist doch ein Skandal!

Es muss sich schnell etwas ändern. Wir würden eine Vereinbarung der Stadt Köln mit der Kölner Wohnungswirtschaft begrüßen. 6.000 Wohnungen und 2.000 geförderte Wohnungen, die alte Forderung des Kölner Mietervereins, könnten ein Aufbruch sein.