Mögliche Erweiterung des Berechtigtenkreises des Köln-Passes
der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 28.09.2006 die Wiedereinführung des Köln-Passes zum 01.01.2007 beschlossen. Im Beschluss enthalten war der Auftrag an die Verwaltung, nach einem Jahr dem Rat einen Erfahrungsbericht vorzulegen. Dieser Bericht liegt nun vor.
Die Fraktion DIE LINKE. Köln begrüßt diesen ausgesprochen positiven Bericht, der zeigt, dass die Einführung des Köln-Passes richtig war und von Erfolg gekrönt ist.
?Auf der Grundlage des Erfahrungsberichtes?, so heißt es in der Vorstellung des Berichtes für den Sozialausschuss am 10.04.2008, ?ist zu prüfen, inwieweit insbesondere Familien mit geringem Einkommen ausreichend Berücksichtigung finden oder ob eine Erweiterung des Berechtigtenkreises erforderlich und möglich ist.?
Die Fraktion DIE LINKE. Köln hatte im Vorfeld der Diskussion immer wieder eine Erweiterung des Berechtigtenkreises auf 130% des Bedarfsatzes eingefordert, weil sie der alten Regelung des Köln-Passes entspricht. Da es im Beschluss nur eine Bedarfsgrenze von 110% gab, wurde die Prüfung einer möglichen Erweiterung des Berechtigtenkreises zugesichert.
Die Fraktion DIE LINKE. Köln hält eine solche Prüfung für dringend erforderlich, da sich in Deutschland der Niedriglohnsektor alarmierend entwickelt. Der ver.di - Vorsitzende Frank Bsirske hat in seiner Rede am 1. Mai in Köln deutlich darauf hingewiesen und ausgeführt, dass heute in Deutschland schon 22% der Beschäftigten in diesem Bereich arbeiten, ein Anteil, der knapp unter dem amerikanischen Niveau liegt und doppelt so hoch wie in Frankreich ist.
Die Fraktion DIE LINKE. Köln bittet die Verwaltung deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Berechtigte würden nach Schätzung der Verwaltung voraussichtlich einen Köln-Pass beantragen, wenn ab dem 01.01.2009 der Berechtigtenkreis auf Geringverdienende bis zu einem Bedarfsatz von 120% 130% erweitert würde?
2. Wie hoch schätzt die Verwaltung die Kosten einer Erweiterung des Berechtigtenkreises auf 120% des Regelsatzes 130% des Regelsatzes ein?
3. Hält die Verwaltung auf der Grundlage des Erfahrungsberichtes eine Erweiterung des Berechtigtenkreises des Köln-Passes für erforderlich, und wie schätzt sie die Möglichkeit einer Anhebung der Bedarfsgrenze für Köln-Pass-Inhaber auf 130% ein?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den Köln-Pass gerade unter Geringverdienenden noch bekannter zu machen?
5. Die Liste der Vergünstigungen für den Köln-Pass hat sich seit einem knappen Jahr kaum verändert. Was hat die Stadt Köln getan, um den Umfang der Vergünstigungen für den Köln-Pass weiter auszubauen, und wie will sie das in Zukunft erreichen?
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Antwort der Verwaltung