Moderne Verkehrspolitik statt Gürtelausbau

Rede zur Ratssitzung am 18.6.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters, sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem vorliegenden Antrag zeigt die FDP aufs Neue, dass sie immer noch an die Auto-Ideologie der Siebziger Jahre glaubt. Zu Recht weist die FDP darauf hin, dass CDU und SPD in Nippes ebenfalls in dieser Ideologie verharren.

Die FDP argumentiert in ihrem Antrag mit der Entlastung der Mauenheimerinnen und Mauenheimer. Das ist sogar nachvollziehbar. Die FDP verschweigt aber, dass Andere durch den Gürtelausbau belastet würden. Sie verschweigt auch, dass erhebliche Eingriffe in das Nippeser Tälchen vorgenommen werden müssten. Ebenso wird verschwiegen, dass in den letzten Jahren viele Neubauten entlang der freigehaltenen Trasse entstanden sind, sowohl in dem ersten Teilabschnitt, als auch in den weiteren Abschnitten östlich und westlich der Niehler Straße.

Der Bau neuer Autostraßen innerhalb der Stadt ist falsch. Wenn sich die FDP um die von Autos geplagten Bürgerinnen und Bürger in dem Gebiet um die freigehaltene Gürteltrasse kümmern möchte, hätte sie ein großes Betätigungsfeld. Als da wäre: der Rückbau des Gürtels ab Geldernstraße/Parkgürtel. Dann könnten Sie nämlich den Kreuzungsbereich Mauenheimer Gürtel Merheimer Straße und Eckewarthstraße in eine stadtverträgliche Kreuzung umbauen.

Wenn sie sich näher mit der Materie Rückbau von Autostraßen zu stadtverträglichen Straßen zugunsten von Anwohnerinnen und Anwohnern beschäftigen wollten, könnte Sie sich in diesem Gebiet richtig austoben. Da gibt es eine Menge zu tun: Die Mehrheimer Straße, die Bergstraße, die Friedrich-Karl-Straße und die Niehler Straße. Da wären viele Tausend Anwohner dankbar! Sie wollen mit ihrem Antrag eine ideologische Duftmarke setzen, wenige entlasten und dafür viele neu belasten. Das geht nicht, deswegen lehnen wir den FDP Antrag ab.  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

der vorliegende rot/grüne Antrag ist etwas differenzierter. Ziel dieses Antrages ist aber auch der Bau einer neuen Autostraße. Die Formulierung ?stadtverträglicher Raum?, die hört sich sehr dehnbar an. Auch hinter diesem Antrag steckt die Auffassung, man könne mit innerstädtischen Autostraßen die Verkehrsprobleme lösen. DIE LINKE weiß aber, dass das nicht möglich ist.

Meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, der VCD führt am 4. August eine Radtour auf dem Gürtel durch. Bei dieser Radtour handelt es sich nicht um einen unpolitischen Sonntagsausflug. Vielmehr soll geprüft werden, ob der Gürtel nicht zu einer Radschnellverbindung von Ehrenfeld nach Mülheim ausgebaut werden kann. Sie sollten da zuerst mal mitfahren, und dann noch einmal über ihren Antrag nachdenken.  

Meine Damen und Herren, es ist richtig zu überprüfen, ob die Verlegung der Linie 13 auf den Erdboden günstiger ist, als die Sanierung der Betonsteelen. Die Verlegung der Linie 13 auf den Boden scheint aber unrealistisch. Eine Verlegung während des Betriebs wird kaum möglich sein, derzeit werden gerade die Aufzüge zur 13 gebaut, um die Jahrzehnte gekämpft wurde. Da wird es ein Vermittlungsproblem geben.

Es gibt aber noch ein weiteres wichtiges Argument. Auf Stelzen ist die Linie 13 schneller von Ehrenfeld nach Mülheim gefahren, als jedes andere Verkehrsmittel. Fährt sie unten, wird sie langsamer und verliert Kunden. Im schlimmsten Fall fahren die verlorenen Kunden dann wieder Auto. Das macht keinen Sinn, deshalb ist auch diese Forderung abzulehnen.

In der Summe ist festzuhalten, dass alle aktuell vorliegenden Anträge zum Gürtel abzulehnen sind. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit