Mit dem Integrationskonzept Gleichstellung fördern!
Rede zur Ratssitzung am 01.02.2011
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Einwanderung und Migration in Deutschland haben eine lange Geschichte. Viele Imigranten sind Anfang 50er und 60er Jahre nach Köln eingewandert. Mehrheitlich aus der Türkei, Italien, Griechenland, Tunesien, dem ehemaligen Jugoslawien.
Eine Tradition in Deutschland, diese Einwanderer und Einwanderinnen einzubürgern und Gleichstellungspolitik zu betreiben gab es nicht. Ihre Nöte und Sorgen wurden lange Zeit nicht ernst genommen. Sie wurden Gastarbeiter genannt, denn Deutschland wollte kein Einwanderungsland sein.
Hier lebende Einwanderer und Einwanderinnen sind für Wahlkampfzwecke immer wieder missbraucht worden. Dies ist noch immer so. Im Kölner Rat erleben wir das permanent.
Ab den 90er Jahren wurden in Deutschland die Rechte für Flüchtlinge begrenzt. Die doppelte Staatsangehörigkeit wurde aufgehoben. Deshalb sind derzeit die Anträge auf Einbürgerungen zurück gegangen.
Heute darf man sich nicht einmal als Deutscher im Ausland verlieben. Die Auflagen seine Liebe heiraten zu können sind dafür zu hoch: Der Geliebte soll Deutsch können, soll viele Prüfungen bestehen und der zukünftige Ehepartner muss eine Arbeit nachweisen. Ansonsten kann der Ehepartner nicht mehr nach Deutschland kommen.
Ich kenne viele solcher Fälle. Diese Menschen werden für Ihre Liebe bestraft und der Schutz der Familie, wie er im Grundgesetz festgeschrieben wurde, gilt hier nicht.
Das Klima für Migranten wird rauer. Nach einen neuen Statistik sollen 35 % der Parteimitglieder aller Parteien ausländerfeindlich sein. Kann man sich hier noch sicher fühlen?
Also es ist nicht nur der Rassismus in einigen Parteien, der tagtäglich die Migranten zur Zielscheibe hat. Es gibt viele große und kleine Sarrazine in Deutschland. Nicht nur hier im Rat sind wir rassistischen Vorurteilen, z.T. auch Beleidigungen ausgesetzt. Als Beispiel möchte ich Pro Köln nennen.
Auch in der Stadtverwaltung sind laut Statistik des Kölner Antidiskriminierungsbüros die Vorurteile gegen über der Migranten zu hoch.
Die Entwicklungen in Köln können nicht getrennt von der bundesrepublikanischen und der europäischen Einwicklung gesehen werden. Köln hat im Jahre 1979 hat ein ?Gesamtprogramm zur Integration ausländischer Arbeitnehmer und deren Familien? verabschiedet. Das Ziel sollten Förderung der Integration sein.
Im Dezember 2006 hat die Verwaltung auf Empfehlung des Integrationrates ein Konzept für die Integration erstellt. Im März 2009 wurde ein neuer Ratsbeschluss gefasst, um Grundlagen für Arbeitsstrukturen zu schaffen und ein Konzept zu entwickeln.
Nun liegt die vierte Fortschreibung des Maßnahmeprogramms vor, die wir heute aber leider nicht verabschieden sondern erst im Frühjahr. In Arbeitsgruppen haben sich ca. 300 Bürger und Bürgerinnen, Fachinstitutionen, Mitarbeiter der Verwaltung sowie der Integrationsrat und die Ratsfraktionen beteiligt und in verschiedenen Ausschüssen beraten. Danke an alle, die hier mitgewirkt haben.
Zum Schluss möchte ich sagen: Das Konzept kann nur wirksam umgesetzt werden wenn möglichst alle daran mitwirken und genügend Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.
Eine Beteiligung der Betroffenen und ihrer Vertreter wie dem Integrationsrat, der interkulturellen Zentren und des ?runden Tisches für Integration? ist nun gewährleistet. So wie das uns die Sozialdezernentin Reker in der Sitzung zugesagt hat.
Vielen Dank Frau Reker!
Wir werden das Prozeß kritisch begleiten.
Meine Damen und Herren,
dass die Migranten ein wirtschaftlicher und kultureller Gewinn für diese Gesellschaft sind brauche ich nicht mehr zu erwähnen.
Wir sind mehr als Folklore und Döner.
Wir tragen unseren Teil zur Wohlstand auch hier in Köln bei. Wir wollen unsere Rechte.
Wir möchten gleichgestellt sein.
Wir sind Bürger und Bürgerinnen dieses Landes.
Wir möchten auch in der Verwaltung besser beteiligt werden: Ich fordere Sie, Herr Oberbürgermeister für die Stelle einer/eines Gleichstellungsbeauftragte(n) eine Migrantin oder Migrant einzustellen. Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel in Köln.