"Mit CETA, TTIP und TiSA kann die kommunale Daseinsvorsorge restlos zerschlagen werden."

Rede in der Ratssitzung am 24.03.2015

Wenn heute DIE LINKE mit der Bürgerinitiative NO TTIP aber auch zusammen mit SPD und Grünen scharfe Kritik an dem TTIP-Verhandlungsprozess übt und den Bürgerantrag für einen Stopp der Verhandlungen unterstützt, möchte ich mit einem Zitat beginnen: "Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muss sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen. Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander." Das steht im Kommunistischen Manifest von 1848.

Für Marx war der Freihandel der Normalzustand der modernen kapitalistischen Produktion. Wir haben in Deutschland nach Marx und nach der russischen Revolution einen besonderen Weg eingeschlagen. Auch die Lehren aus dem 2. Weltkrieg haben dazu geführt, dass wir in den letzten 70 Jahren auch eine öffentliche und kommunale Wirtschaft aufgebaut haben. Wir bezeichnen das als kommunale Daseinsvorsorge.

Inzwischen ist die Daseinsvorsorge ein emanzipatorischer Ansatz für ein faires, gerechtes und soziales Wirtschaftshandeln, das ausbaufähig ist. Mit CETA, TTIP kann dieser Ansatz restlos zerschlagen werden. Es war schon schwer, die Bolkestein-Richtlinie zu verhindern, die ein regionales Monopol eines kommunalen Unternehmens aufheben wollte. CETA und TTIP gehen jetzt weiter.

Im CETA-Abkommen werden die Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge als Investition definiert. Durch diese Definition unterliegen sie nun anderen Verpflichtungen als nach dem EU-Recht. Durch die Wahl des Negativlistenansatzes in CETA sind zahlreiche Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge nicht geschützt. Dazu gehören Gas, Strom, Fernwärme, Binnenhäfen, öffentliche Beleuchtung, Grünflächen, Breitband, Smart Grids. Deshalb müssen wir diese Verträge ablehnen.

Das internationale Kapital sucht weltweit Anlagemöglichkeiten. Internationale Konzerne wollen sich in kommunalen Unternehmen einnisten, sie aufsaugen und zerstören. Darum geht es.

Die Bürgerinitiative NO TTIP weist zu Recht auf die Gefahren der Standstill- und Ratchet-Klausel hin, die automatisch neue Rechtssysteme schafft. Wir wollen nicht, dass ein durch CETA und TTIP strukturierter Freihandel der Normalzustand der Weltwirtschaft wird. ­ Der eine oder andere wird sich vielleicht an die Diskussion über die Crossborder-Leasing-Verträge erinnern. Ein undurchschaubares Vertragswerk, nicht nur für uns Ratsmitglieder, sondern auch für die Kämmerei. Ich empfand mich damals ferngesteuert und in meinem demokratischen Handlungsspielraum entmündigt. Nie wieder dürfen wir uns auf so etwas einlassen.

Herr Plaßmann vom Stadtwerke-Konzern schreibt in seiner Einlassung zum CETA-Abkommen: "Es besteht somit die Gefahr, dass der historisch gewachsene EU-Rechtsrahmen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge ausgehebelt wird."

Unser EU-Rechtssystem muss demokratisiert und ausgebaut werden und darf nicht vom umhertreibenden Kapital okkupiert werden. Deshalb freue ich mich über eine breite Unterstützung des Bürgerantrages. Stoppt TTIP und CETA!

Gemeinsamer Antrag