"mit Auflagen für günstige Mietwohnungen sorgen" - das Kooperative Baulandmodell
Rede in der Ratssitzung am 17.12.2013
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Endlich wird das Kooperative Baulandmodell für Köln beschlossen. Es zeichnet sich eine breite Mehrheit ab. Das ist ein wichtiges Signal an potentielle Investoren: Der Rat der Stadt Köln lässt den Wohnungsmarkt nicht einfach gewähren, wenn nur in teure Wohnungen investiert wird und keine günstigen Wohnungen geschaffen werden. Zur Not müssen wir eben mit Auflagen für günstige Mietwohnungen sorgen! DIE LINKE wird ihren Teil zu dieser breiten Mehrheit beitragen. Das kooperative Baulandmodell kann aber nur eine von vielen notwendigen Maßnahmen sein, um den preiswerten Wohnbau in Köln anzukurbeln. Sieben Jahre sind seit der ersten Beschlussfassung zur sozial gerechten Bodennutzung vergangen. Das ist eine lange Zeit! Wäre das Modell früher beschlossen worden, hätten wir heute einige Sozialwohnungen mehr. In der Verwaltung wurde gezögert. Von Seiten der CDU wurde gebremst ? Sie waren ja schon im Jahr 2006 die großen Bedenkenträger, wenn es um die sozial gerechte Bodennutzung ging. Und SPD und Grüne, die seit Jahren die Ratsmehrheit stellen? Politische Initiative sieht anders aus, meine Damen und Herren! Leider legen SPD; CDU und Grüne heute einen Änderungsantrag vor, der hinter die Verwaltungsvorlage zurückfällt. Da hat sich die CDU in vielen Punkten durchgesetzt. Klassische sozialdemokratische Inhalte wurden geopfert, wie zum Beispiel das Ziel, die Quote von preiswertem Wohnraum in allen Stadtteilen anzugleichen. Die Übergangsfristen verlängern sie in ihrem Änderungsantrag und verzögern damit die Wirksamkeit des Instruments. Die Einstiegsgrenze für das Kooperative Baulandmodell setzen Sie willkürlich von 20 auf 25 Wohneinheiten hoch. Die typische CDU Forderung nach gefördertem Eigentum wurde aufgenommen. Das ist eigentlich nicht schlimm. Schlimm daran ist, dass es auf Kosten der preiswerten Mietwohnungen geschieht. Das hätten Sie, meine Damen und Herrn von der SPD verhindern müssen. Werden die Änderungen von SPD, CDU und Grüne beschlossen, fallen wir bei städtischen Grundstücken unter den bestehenden Standard bei gefördertem Mietwohnungsbau zurück. Auf diesen Grundstücken wird ja schon seit Jahren eine Quote von gefördertem Wohnungsbau erfüllt. Mit Ihrem Änderungsantrag kann nun auch dort ein Teil als gefördertes Eigentum gebaut werden. Meine Damen und Herren, wir brauchen in Köln vor allem preisgünstige Wohnungen. Laut der neuen Publikation ?Wohnen in Köln? wurden in 2012 3.000 Wohnungen gebaut. Das ist keine kleine Zahl. Es wurden aber nur 210 Sozialwohnungen gebaut. Das ist eine enorme Schieflage, wenn man bedenkt, dass fast die Hälfte aller Kölner/innen Anspruch auf eine Sozialwohnung hat.
Die Linksfraktion möchte, dass mehr preiswerte Wohnungen gebaut werden und beantragt deshalb:
- 40 % Sozialer Mietwohnungsbau bei allen Neubauprojekten ab 20 Wohnungen
- In den Stadteilen, in welchen heute gar keine Sozialwohnung steht, muss die Quote bei kleinen und mittelgroßen Quartieren bei 100 % gefördertem Wohnraum liegen.
- Wo Büro und Gewerbe in Wohnraum umgewandelt werden kann, müssen die Kriterien des Kooperativen Baulandmodells Anwendung finden.
- Bei städtischem Boden und bei städtischen Quartieren müssen eigene qualitative Kriterien entwickelt werden, die über den Quoten des kooperativen Baulandmodells liegen.
Meine Damen und Herren, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wer mehr preiswerten Wohnraum in Köln verwirklichen möchte, der sollte unserem Änderungsantrag in allen vier Punkten folgen. Vielen Dank!