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Minister Stamp hetzt gegen aus Seenot gerettete Flüchtlinge

Bild: Berthold Bronisz / r-mediabase.eu
Sea Watch 3, Professor Albrecht Penck, Europa, Deutschland, Malta, Italien, Mittelmeer, Flüchtlinge

Landesregierung ignoriert Aufnahmewille von Rat und Bundesregierung

NRW-Minister Stamp (FDP) weigert sich, ein Landesprogramm für aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzulegen, wie es 16 NRW-Kommunen verlangen, darunter Köln. „Wer Bootsflüchtlinge bevorzugt aufnimmt, provoziert, dass sich noch mehr Menschen in Hoffnung auf ein besseres Leben auf die Lotterie um Leben und Tod im Mittelmeer einlassen“, wurde Stamp vom Kölner Stadt-Anzeiger zitiert.

„Die Begründung ist perfide und menschenverachtend“, zieht Jörg Detjen eine bittere Bilanz. „Herr Stamp will kein Aufnahmeprogramm, weil das seiner Meinung nach mehr Menschen ermuntern würde, den Weg übers Mittelmeer zu suchen. Doch wer so verzweifelt ist, den Tod in Kauf zu nehmen, lässt sich von fehlenden Aufnahmeprogrammen nicht abhalten. Der Minister hat kein Gespür für die Notlage der Menschen und bedient rechtspopulistische Vorurteile.“

Jörg Detjen weiter:

„Der Rat der Stadt Köln sollte sich auf der kommenden Ratssitzung zu seinen Beschlüssen bekennen und Minister Stamp die Rote Karte zeigen. Der Rat sollte seinen Beschluss durch entsprechendes Handeln  bekräftigen und sich für eine schnelle Aufnahme von (minderjährigen) Seenotgeretteten insbesondere aus den griechischen Flüchtlingscamps einsetzen.“

DIE LINKE hatte sich für ein Aufnahmeprogramm eingesetzt; der Kölner Rat im Februar 2019 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Jörg Detjen ist überzeugt:

„Damit hätte NRW mit seiner langen Migrationsgeschichte ein Zeichen setzen können. Mit diesen relativ unbürokratischen Akt hätten die oft entsetzlichen Fluchtgeschichten der Verzweifelten aus dem Mittelmeer ein gutes Ende finden können.“

Knapp ein Jahr nach dem Beschluss hatte DIE LINKE im Sozialausschuss danach gefragt, was sich inzwischen zur Umsetzung getan hat. Die Antwort ist ernüchternd. Lediglich ein Geflüchteter, der aus Seenot gerettet wurde, wurde bisher der Stadt Köln zugeteilt.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen:

„Köln kann und will Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufnehmen. Aber das Land NRW erlaubt das nur tröpfchenweise. Als Begründung wird auf eine EU-weite Aufnahmeregelung verwiesen, die NRW-Minister Stamp (FDP) lieber wäre. Doch vom Schwarzen-Peter-Spielen bekommt kein Geflüchteter eine Zukunft in Sicherheit und Würde.“


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de