Mieter schützen, Verdrängung verhindern!

Rede in der Ratssitzung am 18.07.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,

in Köln findet wie in anderen boomenden Großstädten auch, eine Verdrängung von Mietern statt.

Wer sich im Agnesviertel, in der Südstadt und am Rathenauplatz umhört, erfährt schnell, mit welch fragwürdigen Methoden Mieter aus ihren Wohnungen vertrieben werden.
Investoren zahlen Prämien von bis zu 40.000 Euro an die bisherigen Mieter, damit sie ihre Wohnung verlassen.  Aber auch über ruppigere Methoden wird berichtet:

- Lang andauernde Baumaßnahmenmachen ein vernünftiges Wohnen unmöglich.
- Fahrstühle fallen regelmäßig zum Wochenende aus, wenn die Hausverwaltung nicht erreichbar ist.
- Mit unterbrochener Wasserversorgung und Baulärm werden die Mieter mürbe gemacht und zur Aufgabe gebracht.

Die dann leerstehendenden Wohnungen werden in Luxuswohnungen umgewandelt. Oft wird aus zwei oder sogar drei Wohneinheiten eine große Luxuswohnung gemacht. Wohnungen mit zwei oder drei Bädern und Fußbodenheizung. Wohnungen die sich ein Normalverdiener nicht leisten kann. Diese Luxuswohnungen werden dann für horrende Summen an Reiche verkauft. In der aktuellen Ausgabe der Stadtrevue ist die Situation am Beispiel desRathenauplatzes sehr treffend beschrieben.

Wohnten zuvor sieben oder acht Personen auf 120 qm, sind es nach der Sanierung oft nur noch zwei oder gar nur eine Person.

Diese Verdrängung der alten Mieter muss gestoppt werden. Wir brauchen auch an attraktiven Stellen in unserer Stadt Wohnungen, die für Normalverdiener und Familien bezahlbar sind. Nur bleiben eine soziale Durchmischung und lebendige Wohnquartiere erhalten.

Als Stadt haben wir die Möglichkeit hier einzugreifen und Verdrängungen zu stoppen. Angepasst an die Situation vor Ort können Sanierungen Grenzen in Bezug auf die Größe und Ausstattung gesetzt werden.

Überzogener Luxus, den sich nur Reiche erlauben können, muss per Satzung ausgeschlossen werden!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ihr Parteifreund und Oberbürgermeister der Stadt München, Herr Ude, setzt das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung seit Jahrzehnten erfolgreich ein. Dort gab es in 2012 14 Erhaltungssatzungsgebiete, die 170.000 Einwohner und 92.000 Wohnungen vor Luxussanierung schützen. Bei uns in Köln wurde für die Stegerwaldsiedlung in 1996 eine Milieuschutzsatzung erlassen.

Mit dem vorliegenden Antrag bitten wir die Verwaltung ein Handlungskonzept Milieuschutzsatzung auszuarbeiten.

Hierzu müssen Kriterien entwickelt werden. Werden bestimmte Bedingungen erfüllt, zum Beispiel eine sehr hohe Anzahl von Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, übermäßig viele Wegzüge oder Zusammenlegung mehrere Wohnungen, so muss der Erlass einer Erhaltungssatzung in Erwägung gezogen werden.Die Verwaltung soll außerdem darlegen, wie viel Personal und Zeit sie benötigt, um das Werkzeug Erhaltungssatzung effektiv einzusetzen.

Diese Darstellung soll nicht im luftleeren Raum erfolgen. Wir möchten die Verwaltung beauftragen, ihr Konzept anhand von Gebieten, wie dem Agnesviertel, der Südstadt und dem Rathenauplatz zu entwickeln und darzustellen. Diese Gebiete sind von Mieterverdrängungen besonders stark betroffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Milieuschutzsatzung kann mit dazu beitragen, die schlimme Situation auf dem Kölner Wohnungsmarkt zu verbessern. Lassen Sie uns die Möglichkeit dieses kommunalen Steuerungsinstruments ernsthaft prüfen und nach Möglichkeit konsequent einsetzen!
Ich bitte sie daher unserem Antrag zuzustimmen.

Vielen Dank