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Menschen und Pressefreiheit vor rechtsradikalen Gewalttätern schützen!

Die Ratsfraktion der LINKEN ist über die gewalttätigen Angriffe der Hooligans und Neonazis während ihrer Demonstration am Sonntag empört. Von ihnen ging hemmungslose Gewalt aus. Nicht nur Passanten wurden mit Steinen beworfen. Es gab auch mehrfach Übergriffe auf Journalisten und Journalistinnen. Das hat es in Köln noch nie gegeben. Dass die Kölner Polizei das erste Mal einen Wasserwerfer einsetzte, macht deutlich wie dramatisch die Lage war.

Der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen fordert: „Die brutale Gewalt der Hooligans und der Neonazis muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden. Diese Gewalt auf der Straße hat eine neue Qualität. Die Polizei braucht eine neue Strategie, um sie wirksam zu bekämpfen.“

Jörg Detjen hatte Polizeipräsident Albers bereits ein paar Tage vor der Demonstration darauf hingewiesen, dass die Veranstalter abgewandelte Totenkopf-Symbole der Waffen-SS benutzten. Weiterhin war der unglaublich hohe Alkoholkonsum der Teilnehmer der Hooligan-Demonstration mehr als auffällig. Gleichzeitig unterließen es die Veranstalter, mit eigenen Ordnern mäßigend auf die Gewalttäter in ihren Reihen einzuwirken.

Fraktionsvorsitzender Jörg Detjen resümiert: „Dass die Polizei die Demonstration der rechtsradikalen Hooligans nach diesen gewichtigen Rechtsverstößen nicht verboten hat, verstehe ich nicht. Auch den Hinweisen im Vorfeld auf zu erwartende Gewalttätigkeiten wurde nicht ausreichend Rechnung getragen.“

Jörg Detjen kommentiert die Angriffe auf Passanten und Journalisten als Mitanmelder der friedlichen Gegendemonstration: „Die hohe Zahl der verletzten Polizisten macht deutlich, wie gewalttätig die Hooligans waren. Davon waren anscheinend viele Polizisten beeindruckt und verunsichert. Das darf aber kein Grund sein, nur ein Buchteil der gewalttätigen Personen festzunehmen. Das ist ein Unding. Journalisten und Journalistinnen müssen ungehindert Bericht erstatten können. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Pressefreiheit von rechtsradikalen Gewalttätern eingeschränkt wird.“  


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

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Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

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HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de