Mehr Mitbestimmung bei den Kliniken - ein Schritt in die richtige Richtung
Rede zur Ratssitzung am 14.12.2010
Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren,
Vor sieben Jahren wurden die Städtischen Kliniken in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt. Es wurde ein Aufsichtsrat gebildet, ohne die Vereinbarung des Überleitungstarifvertrages nach der Drittelparität umzusetzen. Jetzt endlich ? nach sieben Jahren(!) ? werden diese minimalen Arbeitnehmerrechte nicht mehr mit Füßen getreten.
Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, die Betriebsräte der Kliniken haben Sie jahrelang auf diesen Missstand immer wieder hingewiesen. Sie wissen hat Frau Röhrig ? sie sitzt für uns im Gesundheitsausschuss und für ver.di im Aufsichtsrat der Kliniken ? Sie mit diesem Thema immer wieder gelöchert.
Vor einem Jahr hat dann Die LINKE zu dem Thema eine Anfrage gestellt und den Oberbürgermeister in einem Brief noch einmal auf den Überleitungstarifvertrag hingewiesen. Aber auch wenn er spät kommt ? dieser Antrag muss heute beschlossen werden. Wir sind dabei!
Ich möchte SPD und Grüne noch auf zwei Punkte hinweisen:
- Ihre rechtlichen Hinweise auf das Betriebsverfassungsgesetz von 1952, § 76 ? 77a haben sie richtig aus der Betriebsvereinbarung abgeschrieben. Aktuell handelt es sich aber um das ?Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat? (Drittelbeteiligungsgesetz) von 2004. Müssen Sie wissen, ob sie das noch redaktionell anpassen oder mit der Verwaltungsvorlage dann entsprechend aktualisieren.
- Sie fordern in ihrer NRW-Koalitionsvereinbarung ein ?modernes Mitbestimmungsrecht?. Sie sprechen von ?Miteinander? und wollen ?gleiche Augenhöhe? bei der Mitbestimmung wieder herstellen. ?Gleiche Augenhöhe? wäre für mich dann die Paritätische Mitbestimmung.
Vielleicht überlegen Sie sich das noch mal über die Weihnachtstage. Eine solche Initiative könnten wir von Köln aus starten.
Nach dem Motto: Gemeinsam sind wir stark
? insbesondere mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.