Skip to main content

Massive Landeskürzungen bei den Flüchtlingsberatungsstellen

Rede von Jörg Detjen zur Aktuellen Stunde im Sozialausschuss

Das Landesförderprogramm "Soziale Beratung von Flüchtlingen" gibt es seit rd. 20 Jahren und es war stets im Innenministerium NRW angesiedelt - jetzt ist es das Ministerium für Familie und Integration. Es beinhaltet aktuell insbesondere folgende Fördersäulen: Regionale Beratung (= [rechtliche] Flüchtlingsberatung in den Kommunen/Kreisen), Asylverfahrensberatung in den Landesunterkünften, Beschwerdemanagement in den Landesunterkünften, Verfahrensberatung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Rückkehrberatung und sozialarbeiterische, therapeutische und medizinische Arbeit in Psychosozialen Zentren.

Das Landesprogramm wird von den Wohlfahrtverbänden in NRW und Kooperationspartnern der Flüchtlingsberatung in NRW (= Flüchtlingsräte) umgesetzt. Bezuschusst werden die Personalkosten. Zudem gibt es Sachkostenpauschalen sowie (bei einigen Fördersäulen) Pauschalen für Dolmetscherkosten.

Vor dem Beschluss der Landesregierung plante das Innenministerium (dann das MKFFI) für 2018 mit insgesamt 516,9 Personalstellen und kommunizierte das auch so mit der Wohlfahrt und den Kooperationspartnern. Vom Beschluss der Landesregierung waren alle Träger vollkommen überrascht. Es gab überhaupt keinerlei Hinweise darauf, dass derart massive Kürzungen von 40 %, insgesamt 17 Mio. Euro vorgenommen werden.

Claus Ulrich Prölß vom Flüchtlingsrat schrieb mir: "Man ging eher davon aus, dass das Förderprogramm fortgesetzt werden würde. Schlimmstenfalls, dass es Einschnitte im Bereich der Asylverfahrensberatung bei den sinkenden Zugangszahlen nur bei den Landeseinrichtungen geben könnte.

Informationen, wie das Ministerium den Beschluss der Landesregierung umsetzen will, liegen nicht vor. Das Ministerium verweist auf eine für morgen kurzfristig angesetzte Besprechung im MKFFI mit Dietrich Eckeberg (Sprecher der Wohlfahrt NRW) und Claus Ulrich Prölß (Sprecher der Kooperationspartner NRW).

In Köln wären Diakonie, Caritas, Flüchtlingsrat, Rubikon und das Begegnungszentrum muslimischer Frauen von den Kürzungen betroffen: über 20 Personalstellen! Die Kölner Beratungsstruktur würde zusammenbrechen. Das wäre ein Schlag gegen die ganze Stadtgesellschaft.

Wir protestieren, weil mit dieser Kürzung das Individualrecht der Geflüchteten massiv eingeschränkt und das Asylrecht wieder ein Stück ausgehebelt wird. Mit dieser Kürzung wird eine rasche Integration der Menschen verhindert, weil die Menschen nicht mehr gut beraten werden. Das verschärft noch mehr die Integrationsprobleme, über die wir immer sprechen. Lassen Sie uns gemeinsam Wege finden, wie wir diese Kürzungen verhindern können.

Die Aktuelle Stunde zu den Landeskürzungen wurde von der LINKEN und der SPD in den Ausschuss eingebracht.


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECHPARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinz-peter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de