Markus Greitemann muss sich zurückziehen!

Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes in Sachen Anmietung der ehemaligen Kaufhofzentrale zeigt, dass Herr Greitemann den Kölner Stadtrat getäuscht hat. Zudem ist er mit städtischen Geldern in Millionenhöhe leichtfertig umgegangen.

 Jörg Detjen, Die Linke und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses:

„Wir hatten 2022 schon darum gekämpft, dass das Rechnungsprüfungsamt die Anmietung der ehemaligen Kaufhofzentrale prüft. Damals bemängelte das RPA zu Recht ein fehlendes Gesamtkonzept. Dieser Fehler zieht sich weiter bis in den aktuellen Bericht. Herr Greitemann ist nicht lernfähig und bezieht den Rat nicht ein. Die Linke fordert ein Vorkaufsrecht für die ehemalige Kaufhofverwaltung und eine Sondernutzung für ein Suchtzentrum auf dem Gelände.“

Skandalös: Der Presse ist zu entnehmen, dass Herr Greitemann als Baudezernent einen Nachtrag zum Mietvertrag unterschrieb, obwohl der Rat am Tag zuvor die Zustimmung verweigert hatte.

Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer Die Linke hierzu:

„Einen Dezernenten der immer betont aus der freien Wirtschaft zu kommen und gute Kontakte in diese zu pflegen und dann einen Mietvertrag und mehrere Nachträge zu Ungunsten der Stadt und ihrer Bürger, aber zum Vorteil von Swiss Life abschließt, kann sich die Stadt nicht leisten. Wir fordern von der Oberbürgermeisterin, Herrn Greitemann sofort von Seinen Aufgaben zu entbinden.“

Wenn ein Beigeordneter nicht nur ohne Zustimmung des Rates, sondern auch noch gegen dessen Beschluss handelt, ist er nicht demokratiefähig.

Deshalb fordert die Sprecherin der Kölner Linken, Nadine Mai, Herrn Greitemann zum Rückzug auf:

„Die CDU und Herr Greitemann müssen auf eine Kandidatur zum Oberbürgermeister verzichten!“