Live-Stream der Ratssitzung soll auch gespeichert werden

Rede zur Ratssitzung am 4.4.2017

Diejenigen, die sich mehr Transparenz der Ratsarbeit gewünscht haben, werden enttäuscht sein über den Änderungsantrag, der im AVR beschlossen worden ist. Die Beiträge werden nicht gespeichert, sondern nur live abrufbar sein. Die Idee also, sich entlang der Tagesordnung des Rates gezielt die Reden anzuschauen, ist vom Tisch. Und da die Ratsdebatten in ihrer zeitlichen Ausdehnung schwer zu kalkulieren sind, wird ein gezieltes Einschalten zu Themen kaum möglich sein. So viel zum Thema, eine größere Bevölkerungsgruppe für die kommunalpolitische Arbeit in der Stadt Köln zu interessieren als auch mehr Transparenz über die parlamentarischen Prozesse für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Aber, um nicht falsch verstanden zu werden: Gut, dass es ein Live-Streaming gibt und gut, dass technische Verbesserungen von allen Fraktionen gefordert werden. Denn richtig ist, dass das Verhalten der politischen Fraktionen und die Arbeit der Ratsmitglieder über ein Live-Streaming besser verfolgt, verstanden und bewertet werden können. Die Ratssitzungen sind zwar öffentlich und können von Interessierten besucht werden, dennoch wird über das Internet eine viel größere Öffentlichkeit erreicht - so werden auch Barrieren für Menschen jedweder Art abgebaut.

Allerdings sehen wir die Archivierung als einen zentralen Punkt. Und der Antrag beschränkt die Archivierung auf sechs Wochen, d.h. die Beiträge werden bis zur nächsten Ratssitzung archiviert. Die sehr guten Argumente für die Archivierung möchte ich ihnen selbstverständlich nicht vorenthalten:

Erstens: Die Bürger*innen haben die Möglichkeit, sich dann zu informieren, wenn sie hierzu Zeit finden. Bitte vergessen sie nicht, dass die Ratssitzungen erst nachmittags beginnen. Vielen Bürger*innen ist es um die Zeit gar nicht möglich, den Live-Stream zu verfolgen.

Zweitens: Den Bürger*innen ist es nicht zuzumuten sich die vollständige Ratssitzung anzuschauen, um sich über ein bestimmtes Thema zu informieren. Die nach Tagesordnungspunkten sortierte Archivierung würde den Bürger*innen die Möglichkeit geben, sich gezielt über bestimmte Themen zu informieren. Zudem wäre es zeitsparend und somit für mehr Beteiligung sehr förderlich.

Drittens: Es gibt Themen, die für Bürger*innen von Interesse sind, jedoch in der Berichterstattung wenig oder kaum Erwähnung finden. Im Sinne der Transparenz und eines umfassenden Informationsflusses sollten diese scheinbar weniger interessanten Themen zur Verfügung gestellt werden.

Soweit immer wieder vorgebracht wird, dass Wortprotokolle zur Verfügung stehen, so wird verkannt, dass es für den Bürger einen doch erheblich höheren Zeitaufwand bedeutet als das schnelle Abrufen der entsprechend archivierten Beiträge.

So habe ich mir die Seite des Stadtrates Essen angeschaut. Es ist einfach in der Handhabung, und Informationen können schnell beschafft werden. Politische Partizipation sollte durch eigene Teilnahme, durch ein Live-Stream und schließlich ein Archiv ermöglicht werden. Mit weniger sollte sich der Rat, sollten wir uns nicht mehr zufrieden geben.