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Linksfraktion im EU-Parlament antwortet auf Kölner TTIP-Resolution

In einem Schreiben an den Kölner Oberbürgermeister und an die Ratsfraktionen reagiert Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) auf die Resolution des Rates zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA vom 24.03.2015. Der Rat hatte sich in dieser Resolution an die Landes- und Bundesregierung sowie an den Landtag, den Bundestag und das Europäische Parlament gewandt und eine Unterbrechung der Verhandlungen gefordert bis Gefahren für die Selbstverwaltung der Kommunen und für kommunale Unternehmen ausgeräumt seien.

Michael Weisenstein, Geschäftsführer der Kölner Ratsfraktion DIE LINKE, dazu:
„Wenn TTIP, CETA und TISA so beschlossen werden, können private Unternehmen jeden politischen Beschluss anfechten, der ihren Profitinteressen zuwiderläuft. Diese Abkommen torpedieren die kommunale Selbstverwaltung. Und sie gefährden städtische Unternehmen, vom ÖPNV, über die Wasserversorgung bis zu den Abfallbetrieben.“

Mit seiner Resolution griff der Rat einen Bürgerantrag aus dem November 2014 auf. Das Kölner Bündnis „No-TTIP“ hatte die Intransparenz und mangelnde demokratische Legitimation der Verhandlungen kritisiert und Gefahren für Verbraucherschutz und Kommunale Daseinsvorsorge hervorgehoben.

Gisela Stahlhofen, Sprecherin der Kölner Ratsfraktion, hierzu:
„Das Kölner Bündnis hat gezeigt, welche Gefahren von TTIP, CETA und TISA für kommunale Unternehmen und die Daseinsvorsorge ausgehen. Es hat damit eine breite Mehrheit im Kölner Rat erreicht, von der LINKEN bis zur CDU. Nun beschäftigen sich auch die EU-Fraktionen mit dem Kölner Anliegen. Das ist beeindruckend.“

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