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LINKE wirbt für ein transparentes Verfahren zur Wahl der Beigeordneten

Bild von Tumisu auf Pixabay

Die Bezirksregierung Köln hat einen Leitfaden zur Wahl von Beigeordneten vorgelegt und zudem mitgeteilt, dass die Wahl des Beigeordneten für das Dezernat VII- Kunst und Kultur auf eine Kommunalaufsichtsbeschwerde der Fraktion DIE LINKE hin geprüft wird.

Das Bündnis aus CDU, Grünen und volt wartet den Ausgang dieser Prüfung nicht ab, sondern legt dem Rat für seine Sitzung am 16.9.2021 einen Antrag zur Besetzung der Stelle der/des Beigeordneten für das Dezernat IX – Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionale Zusammenarbeit vor.

Heiner Kockerbeck, Sprecher der Fraktion, erklärt hierzu:

„Am besten wäre, auf das Dezernat für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionale Zusammenarbeit zu verzichten, so wie wir dies gemeinsam mit SPD und FDP beantragen.

Sollte das schwarz-grün-lila-Bündnis aber an diesem überflüssigen Dezernat festhalten, werden wir eine Vertagung der Beratung des Antrags beantragen. Dann haben die demokratischen Mitglieder des Rates Zeit, ein gesetzeskonformes Verfahren zur Besetzung der Stelle zu verabreden.“

Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion, ergänzt:

“Sollte unser Vertagungsantrag abgelehnt werden, werden wir Mindestanforderungen an ein transparentes und demokratischeres Auswahlverfahren beantragen. Es ist falsch, ein Personalberatungsunternehmen mit den Auswahlgesprächen für die*den Beigeordnete*n zu beauftragen. Die Gespräche sollte eine Findungskommission führen. Diese Kommission sollte – wie von der Bezirksregierung gefordert – in ihrer Besetzung die Zusammensetzung des Rates abbilden.

Wir fühlen uns durch den Leitfaden der Bezirksregierung in unserer Kritik am bisherigen Verfahren zur Wahl der Beigeordneten bestätigt. Es ist völlig unverständlich, dass man die Prüfung der Wahl der Beigeordneten für Kunst und Kultur durch die Bezirksregierung nicht abwartet. So läuft der Rat Gefahr, ein rechtswidriges Verfahren anzustoßen und sich ein weiteres Mal zu blamieren. Das unterhöhlt das Vertrauen in die Demokratie.“

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020