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LINKE und SPD unterstützen Plan der Kämmerin, 900.000 Euro bereitzustellen - Schwarz-Grün stellt Bürgerhaushalt 2016 in Frage

Zur Sitzung des Finanzausschusses am 09.05.2016 hatte die Kämmerei einen Verfahrensvorschlag vorgestellt, der für den Bürgerhaushalt 2016 insgesamt 9 x 100.000 Euro an verfügbaren Finanzmitteln vorsieht, jeweils 100.000 Euro pro Bezirk. Die Vorlage wurde durch CDU und Grüne ausgebremst und in die Haushaltsberatungen geschoben. Die dabei vom schwarz-grünen Bündnis vorgebrachten Argumente wecken Sorgen um die Zukunft des Bürgerhaushaltes. DIE LINKE und die SPD unterstützen die Vorlage mit einem gemeinsamen Änderungsantrag.

Dazu erklärte der Fraktionssprecher der LINKEN, Jörg Detjen:
„Wir wollen, dass der Bürgerhaushalt mehr Menschen erreicht. Dafür ist der Vorschlag sinnvoll, den Bürgerhaushalt auf Ebene der Bezirke durchzuführen. 100.000 Euro pro Bezirk sind dafür ein Anfang.“

Auffällig waren in der Sitzung des Finanzausschusses die negativen Äußerungen aus Reihen der Grünen. Die Bürgerbeteiligung sei „rückläufig“, die Kölner Bürgerhaushalte „notleidend“, weshalb man nun nachdenken müsse. Eine Entscheidung soll erst in den Haushaltsplanberatungen fallen.

Hierauf reagiert der Fraktionssprecher Jörg Detjen:
„Das Problem, das die Grünen beklagen, haben sie selbst herbeigeführt. Schon beim letzten Bürgerhaushalt 2015 haben die Grünen, damals mit der SPD, dafür gesorgt, dass nur eine Sparversion durchgeführt wurde. Das hat zur Demobilisierung geführt.“

Jörg Detjen bat die Verwaltung, umgehend eine Sondersitzung des Beirates Bürgerhaushalt einzuberufen. Dabei muss es auch um die Frage gehen, wie Kölnerinnen und Kölner mit bisher geringem Interesse und geringer Mobilisierung in Bürgerbeteiligungsprozesse einbezogen werden.


Offene Linksfraktion

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Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

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