LINKE kritisiert Vereinbarung des schwarz-grün-lila Ratsbündnis
Am vergangenen Samstag haben CDU, Grünen und volt auf Mitgliederversammlungen der Bündnisvereinbarung zugestimmt.
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln hat diese Bündnisvereinbarung genau geprüft.
Das neue Bündnis im Rat der Stadt Köln verfolgt nach eigenem Bekunden das Ziel, „wichtige Vorhaben und Aufgaben mit einer breiten Mehrheit im Rat der Stadt Köln zu beschließen“. Die damit verbundene Einladung zur Mitarbeit nimmt die Fraktion DIE LINKE gerne an. Wir werden die Bündnispartnerinnen beim Wort nehmen und sie an ihren Ankündigungen messen.
Die Bündnispartnerinnen verfolgen falsche Ziele, setzen falsche Akzente oder Schweigen sich zu wichtigen Themen der Kommunalpolitik aus. Hier werden wir unsere alternativen Vorschläge vertreten und die Bündnispartnerinnen zwingen, Farbe zu bekennen.
Im Rat sollten wechselnde Mehrheiten Normalität sein. Insbesondere bei den Punkten, wo die Bündnispartnerinnen ihre Uneinigkeit feststellen, setzen wir darauf, dass sich im Rat Mehrheiten für die besten Argumente finden. Hierzu tragen wir sehr gerne bei.